Verfassungsschutzbericht 2010 - Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS
Linksextremisten unterstützten den bundes -
weiten Aufruf des Bündnisses „Wir zahlen
nicht für eure Krise“ zu Großdemonstrationen
in Stuttgart und Berlin am 12. Juni
2010. Am 29. September 2010 startete ein
europäischer „Aktionstag gegen Krise, Spar -
pakete und Kapitalismus“. Dieser Tag sollte
als „Auftakt“ für weitere Proteste im Herbst
des Jahres genutzt werden. Anlässlich der
Verabschiedung des Sparpakets der Bundesregierung
am 26. November 2010 rief
ein weitgehend linksextremistisch geprägtes
Bündnis „am Tag X zum Widerstand gegen das
Sparpaket“ auf. Als „Akt des zivilen Ungehorsams“ sollte „mit möglichst vielen Menschen“ am
Tag der Entscheidung der Bundestag belagert werden. Am 16. Oktober 2010 fand
die „7. bundesweite Montagsdemo“ unter dem Motto „Weg mit Hartz IV – das Volk
sind wir! Aufstehen für eine lebenswerte Zukunft“ in Berlin statt.
Massendemonstrationen gegen Sparmaßnahmen der Regierungen in anderen
europäischen Ländern wie Griechenland nährten die Hoffnung, dass auch auf
Deutschland ein „revolutionärer Funke“ überspringen und ein Generalstreik,
d. h. eine massenhafte und flächendeckende Arbeitsniederlegung, in den Bereich
des Möglichen rücken könnte. Besonders die Partei „DIE LINKE.“ setzte sich
wiederholt für ein – in Deutschland bislang nicht bestehendes und auch nicht
mit der parlamentarischen Demokratie des Grundgesetzes zu vereinbarendes –
politisches Streikrecht ein.
207