Verfassungsschutzbericht 2010 - Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS
wie akustische Störversuche vermochten
es jedoch nicht, die planmäßige
Durchführung des Gelöbnisses zu beeinträchtigen.
Bundes- und Landesverband sowie der
Kreisverband Stuttgart der „Linksjugend
[’solid]“.
Insgesamt verliefen die Proteste am 30.
Juli 2010 für die Beteiligten enttäuschend:
Aufgrund der geringen Teilnehmerzahl
sowie frühzeitiger Polizeimaßnahmen
lösten sich die Blockaden
recht schnell wieder auf. Von insgesamt
13 geplanten Protestveranstaltungen
am Vormittag fanden nur fünf statt.
Vor der St.-Eberhard-Kirche, wo vor
den Gelöbnisfeierlichkeiten ein Gottesdienst
abgehalten werden sollte, kam
es zu einer Spontandemonstration und
einer Sitzblockade. Die Aktionen so -
5.2.3 AKTIONEN GEGEN
„MILITARISIERUNG DER
GESELLSCHAFT“
Nicht nur die angebliche „Militarisierung
nach außen“, sondern auch die
vermeintlich zunehmende „Militarisierung
der Gesellschaft“ war ein Thema,
das die linksextremistische Szene bereits
seit Ende 2009 stark beschäftigte.
Aktionen verschiedener Art richteten
sich deshalb gegen die Präsenz der Bun -
deswehr im öffentlichen Raum und im
Bereich von Forschung und Bildung.
Anlass war eine am 4. Dezember 2009
unterzeichnete Kooperationsvereinbarung
zwischen dem Ministerium für
Kultus, Jugend und Sport Baden-Würt -
temberg und der Bundeswehr. Ziel
dieser Vereinbarung ist es, die innere
und äußere Sicherheit als Thema der
politischen Bildung stärker zu akzentu -
ieren. Hierzu sollen Schulen und Ju -
gend offiziere verstärkt zusammenarbeiten.
Als Protest dagegen fand im Zuge
des bundesweiten „Bildungs streiks“ am
23. Januar 2010 in Freiburg im Breisgau
ei ne friedliche Demonstration
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