Verfassungsschutzbericht 2010 - Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS
Rastatt). Im Rahmen einer Kampagne „Rössle Schachmatt“ kam es zu Kundgebungen.
Zur Aufklärung der Öffentlichkeit über die dortigen „Nazi-Aktivitäten“
sollte zusätzlich eine Broschüre beitragen.
1.5 BETEILIGUNG AN BILDUNGSPROTESTEN RÜCKLÄUFIG
Auch 2010 wurden die Bildungsproteste fortgesetzt. Sie stießen jedoch im Vergleich
zum Vorjahr auf deutlich weniger Resonanz. Im Zuge dieser Proteste agitierten
Linksextremisten gegen eine angeblich betriebene „soziale Auslese“ im
Bildungssystem im Interesse „kapitalistischer Verwertbarkeit“. Stattdessen forderten
sie gleiche und kostenlose Bildung für alle. Sämtliche linksextremistischen
Parteien von der DKP bis zur MLPD, insbesondere jedoch die Partei „DIE
LINKE.“ und deren Jugendverband „Linksjugend [’solid]“, unterstützten den
„Bildungsstreik“ am 9. Juni 2010. Dabei ist in Stuttgart erneut die trotzkistische
Gruppierung „Sozialistische Alternative“ (SAV) als eine treibende Kraft der
Proteste in Erscheinung getreten.
1.6 PROTEST GEGEN DAS BAHNPROJEKT „STUTTGART 21“
Außerparlamentarische Protestbewegungen sind für Linksextremisten grundsätzlich
von Interesse. Deshalb versuchten sie, auch beim „Widerstand“ gegen das
Bahnprojekt „Stuttgart 21“ Fuß zu fassen. Spätestens seit der Räumung des
Schlossgartens durch die Polizei am 30. September 2010 gehörte „Stuttgart 21“ im
linksextremistischen Spektrum zu den intensiv diskutierten politischen Themen.
Verschiedene Stimmen aus der Szene äußerten
ihre Empörung über das Vorgehen der Polizei
und die Haltung der Landesregierung. Man war
sich einig darin, dass nun auch den bürgerlichen
Demonstrationsteilnehmern der wahre „repressive“
Charakter des „herrschenden“ Systems vor
Augen geführt werde.
Organisationen wie die DKP oder die MLPD
zeigten bei den Demonstrationen Präsenz. Sie
stießen jedoch auf keine erkennbare Resonanz.
Inzwischen räumt die Partei „DIE LINKE.“ dem
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