Verfassungsschutzbericht 2010 - Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS
BESONDERE AKTIVITÄT IN DER BODENSEEREGION
In Baden-Württemberg war im Jahr 2010 der „Stützpunkt“ Bodensee sehr aktiv,
der unter einer Postfachadresse in Friedrichshafen firmiert. Er tauchte, neben sogenannten
„Freien Nationalen Kräften“, im Impressum der im Frühjahr 2010
erstmals erschienen rechtsextremistischen Publikation „Bodenseestimme – Informationen
für Selbstdenker“ als Herausgeber auf. Als verantwortlich im Sinne
des Presserechts zeichnete der baden-württembergische JN-Landesvorsitzende
Lars GOLD aus Ulm.
Am 26. Juni 2010 veranstalteten die JN ihren Bundeskongress in Korb (Rems-
Murr-Kreis). Nach JN-Angaben nahmen daran knapp 80 Personen teil. Bei den
Vorstandswahlen wurde Michael SCHÄFER im Amt des Bundesvorsitzenden
bestätigt; zu einem seiner drei Stellvertreter wurde Lars GOLD gewählt.
Wie ihre Mutterpartei NPD sind die JN eine unverhohlen rechtsextremistische
und verfassungsfeindliche Organisation. Dies lässt sich u. a. anhand zahlreicher
Beiträge auf den einschlägigen JN-Internetseiten belegen. So veranstaltete die
Organisation im Januar 2010 im Bodenseeraum eine sogenannte „Reichsgründungsfeier“
aus Anlass des 139. Jahrestages der Gründung des zweiten deutschen
Kaiserreichs (18. Januar 1871). Auf dieser Veranstaltung wurde eine Rede gehalten,
deren Text später auf der Homepage des JN-Landesverbandes Baden-Württemberg
abrufbar war. Darin hieß es:
„Wir wollen heute Abend einmal mehr den Schwur
erneuern, nicht eher zu ruhen, bis wir die Fesseln der
Knechtschaft gesprengt, die Sträflingskleidung dieser
[zensiert]-Republik abgestreift und dem Deutschen
Reich als der politischen und geistigen Verkörperung
deutscher Einigkeit zu neuem Glanz verholfen haben.
Dabei soll es uns heute nicht darum gehen, ob das
Deutsche Reich völkerrechtlich noch existiert und ob
diese Republik der [zensiert], in der wir heute leben
müssen, sein völkerrechtlicher Nachfolger ist oder
nicht. Diese Debatten sollen an anderer Stelle geführt
werden. Moralisch jedenfalls kann ein Staat, der sein
eigenes Volk zur Schlachtbank führt, kann ein Staat,
der in seinen Entscheidungen nicht frei, nicht
souverän, nicht patriotisch handelt, niemals der rechtmäßige
Nachfolger des Deutschen Reiches sein.“
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