Verfassungsschutzbericht 2010 - Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS
zurückging, vom Landgericht Tübingen wegen Volksverhetzung in zwei Fällen
zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Die Vollstreckung
wurde zur Bewährung ausgesetzt (Az.: 24 Ns 14 Js 6938/06). GRABERTs Verteidigung
legte Revision beim Oberlandesgericht Stuttgart ein, das diese Revision
jedoch mit Beschluss vom 7. Oktober 2010 (Az.: 4 Ss 267/10) als unbegründet
verwarf. Damit ist das Urteil rechtskräftig.
Grund für die Verurteilungen waren Artikel aus der Zeitschrift „Deutschland in
Geschichte und Gegenwart – Zeitschrift für Kultur, Geschichte und Politik“
(DGG), die mittlerweile im 58. Jahrgang in Tübingen erscheint. Die pseudowissenschaftlich
aufgemachte, meist knapp 50-seitige DGG wird vierteljährlich
von Wigbert GRABERT herausgegeben. Seit der Juni-Ausgabe 2010 ist Karl
RICHTER DGG-Chefredakteur. Bei ihm handelt es sich um einen hochrangigen
Funktionär der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD). Er ist
u. a. stellvertretender NPD-Bundesvorsitzender und Chefredakteur der Parteizeitung
„Deutsche Stimme“.
Mit dem mittlerweile im 21. Jahrgang erscheinenden „Euro-Kurier – Aktuelle
Buch- und Verlags-Nachrichten“ verfügt der „Grabert Verlag“ über eine weitere
regelmäßige Veröffentlichung. Er erscheint zwar seit Januar 2010 monatlich (vorher
alle zwei Monate), ist aber weit weniger umfangreich als die DGG. Der
rechtsextremistische Charakter vieler Beiträge im „Euro-Kurier“, die zu einem
erheblichen Teil auch der Werbung für Publikationen aus den Verlagen Grabert
und Hohenrain dienen, steht demjenigen der meisten DGG-Artikel in nichts nach.
6.2 „GESELLSCHAFT FÜR FREIE PUBLIZISTIK E. V.“ (GFP)
Die „Gesellschaft für freie Publizistik e. V.“ (GfP) feierte im Jahr 2010 ihr 50-
jähriges Bestehen. 1960 war sie von ehemaligen SS- und NSDAP-Angehörigen
gegründet worden. Trotz dieser Ursprünge und ihrer eindeutig rechtsextremis -
tischen Ausrichtung ist sie nicht dem neonazistischen Spektrum zuzurechnen.
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