Verfassungsschutzbericht 2010 - Baden-Württemberg

VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG
Die Personalstellen sowie die Finanzmittel für Personal- und Sachausgaben sind
im Haushaltsplan des Landes ausgewiesen. Danach waren dem Amt für das Jahr
2010 insgesamt 337 Personalstellen (2009: 338), davon 256 für Beamte und 81 für
tarifliche Beschäftigte, zugewiesen. Für Personalausgaben standen rund 13,6 Millionen
Euro (2009: 12,9 Millionen Euro) und für Sachausgaben rund 2,7 Millionen
Euro zur Verfügung (2009: 3,1 Millionen Euro).
1. AUFGABEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES
Zu den obersten Werten und Prinzipien
des Grundgesetzes gehören unter
anderem die Gleichheit aller Menschen
vor dem Gesetz, freie Wahlen, die Unabhängigkeit
der Gerichte und der
Ausschluss von Gewalt- und Willkürherrschaft.
Als „verfassungsfeindliche“
Bestrebungen sind Verhaltensweisen
von Personen oder Organisationen zu
verstehen, deren Ziel es ist, diese Werte
und Prinzipien außer Kraft zu setzen.
Das Landesamt für Verfassungsschutz
sammelt Informationen über solche
Be strebungen. Voraussetzung ist, dass
ihm tatsächliche Anhaltspunkte dafür
vorliegen, dass diese die freiheitliche
demokratische Grundordnung, den Be -
stand oder die Sicherheit der Bundesrepublik
Deutschland – oder andere
hochwertige Rechtsgüter – gefährden
(vgl. § 3 Abs. 2 LVSG).
Der Verfassungsschutz ist ebenfalls
gefordert, wenn Deutschland durch
extremistische Aktivitäten in außen -
politische Konflikte verwickelt werden
könnte. Diese Gefahr besteht beispiels -
weise dann, wenn islamistische, linksoder
rechtsextremistische Ausländerorganisationen
ihr Heimatland oder dessen
Regierung von deutschem Boden
aus mit Gewalt bekämpfen. Darüber
hinaus wird der Verfassungsschutz aktiv,
wenn sich die Bestrebungen gegen den
Gedanken der Völkerverständigung
richten.
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