Verfassungsschutzbericht 2010 - Baden-Württemberg

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN
Ulm eine Podiumsdiskussion anlässlich des Militärputsches vom 12. September
1980 in der Türkei. An dieser Saalveranstaltung unter dem Motto „Das Verbrechersystem
des 12. September dauert noch an“ sollen etwa 100 Personen teilgenommen
haben.
Nach wie vor führen die Guerillaeinheiten beider Gruppierungen ihren revolutionären
Krieg in der Türkei fort. Dabei richten sich ihre Anschläge sowohl gegen
staatliche Einrichtungen als auch gegen die türkischen Sicherheitskräfte. In einem
Beitrag auf der Homepage der „Partizan“-Fraktion ist nachzulesen, dass bei einem
Gefecht mit der türkischen Armee am 29. Juni 2010 zwei Guerilla-Kämpfer des
militärischen Arms TIKKO der TKP/ML zu Märtyrern geworden seien. Weiter
heißt es, die „Bourgeoisie-Presse“ habe das Ereignis wie folgt dargestellt: Bei
einem Feuergefecht mit der illegalen linksextremistischen Organisation MKP-
HKO seien in der Region Ovacik zwei Terroristen getötet und ein weiterer
Kämpfer verwundet worden.
Zu einem besonderen Ärgernis in der Region Stuttgart entwickelten sich im
Berichtszeitraum die zunehmenden Sachbeschädigungen in Form von Farbschmierereien
an Hauswänden und Brückenpfeilern. Hierbei wurden Schriftzüge
wie „TKP/ML TIKKO“ oder „MLKP“ aufgebracht.
4.3.2 „MARXISTISCH-LENINISTISCHE
KOMMUNISTISCHE PARTEI“
(MLKP)
GRÜNDUNG: 1994 in der Türkei
ANHÄNGER: ca. 235 Baden-Württemberg (2009: ca. 235)
ca. 600 Deutschland (2009: ca. 600)
PUBLIKATION: „Partinin Sesi“ („Stimme der Partei“), zweimonatlich
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