Verfassungsschutzbericht 2010 - Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS
BEISPIELE FÜR RECHTSEXTRE -
MISTISCH MOTIVIERTE GEWALT -
TATEN IN BADEN-WÜRTTEMBERG
IM JAHR 2010:
Am 17. April 2010 griff eine Gruppe
schwarz gekleideter und zum Teil
vermummter Personen in Lörrach
eine Demonstration zum „Christopher
Street Day“ an, indem sie
gezielt eine bestimmte Gruppe innerhalb
des Demonstrationszuges
mit Eiern bewarf. Offenbar sollte
der Angriff vermeintlich „Linken“
gelten. Die Angreifer riefen zudem
lautstarke Hetzparolen gegen Homosexuelle.
Drei Tatverdächtige
konnten festgenommen werden; ein
vierter stellte sich freiwillig. Sie wa -
ren mit Pfefferspray, Tränengas und
einem Hammerstiel bewaffnet. Außerdem
trugen sie diverse rechts -
extremistische Handzettel und Auf -
kleber bei sich.
In der Nacht vom 20. auf den 21.
April 2010 wurde in Neckarsulm
ein Brandanschlag auf einen türkischen
Supermarkt verübt. Der
dabei entstandene Sachschaden wäre
noch höher ausgefallen, wenn nicht
aus einer durch die Hitzeeinwirkung
geborstenen Leitung Wasser ausgetreten
wäre und das Feuer eingedämmt
hätte. Im Zuge der Ermittlungen
konnten vier Tatverdächtige
ausgemacht werden. Diese räumten
ein, sich am Abend des 20. April
2010 aus Anlass von Hitlers 121.
Geburtstag getroffen und Alkohol
konsumiert sowie rechtsextremistische
Musik gehört zu haben. Dabei
hätten sie den Entschluss zur Tat ge -
fasst und noch in derselben Nacht
ausgeführt. Auf dem Weg zum Tatort
hatten die Verdächtigen eigens
Benzin als Brandbeschleuniger besorgt.
Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeit
sind im deutschen Rechtsextremismus
mittlerweile fast ausschließlich
auf die Skinheadszene und Teile der
Neonaziszene begrenzt. In letzterem
Umfeld fallen seit einigen Jahren insbesondere
die „Autonomen Nationalisten“
(AN) durch Gewaltbereitschaft
auf; in Baden-Württemberg sind die
AN seit Mitte 2005 aktiv. 18 Zur Erklärung
rechtsextremistisch motivierter
Gewalt greift eine einseitige Konzentration
auf gewaltbereite Skinheads
und Neonazis jedoch zu kurz. Grundsätzlich
lässt sich beobachten:
Auch Rechtsextremisten, die nicht
dem gewaltbereiten Spektrum zuzurechnen
sind, distanzieren sich zuweilen
nicht von Gewalttaten und -tätern.
Es ist vielmehr immer wieder eine
Bejahung, Rechtfertigung und Rela-
18
Ausführliche Informationen über die „Autonomen Nationalisten“ enthält das Kapitel 4.4.
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