Verfassungsschutzbericht 2010 - Baden-Württemberg

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN
„Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei“ („Marksist Leninist Komünist
Parti“, MLKP) und weitere Splitterorganisationen. Ihr erklärtes Ziel ist es, das
türkische Staatsgefüge durch eine gewaltsame Revolution zu beseitigen und
auf dem Weg zum Kommunismus eine Diktatur des Proletariats zu errichten.
Neben Teilen der Partei, deren Arbeit im Verborgenen stattfindet, existieren
in Deutschland und Europa auch offen agierende Basisorganisationen. Zu den
wichtigsten Finanzierungsquellen der Organisation und der Guerilla im Heimatland
zählen Spendenaktionen, die jährlich im Herbst beginnen, sowie Erlöse
aus Kulturveranstaltungen und dem Verkauf einschlägiger Schriften.
Die Notwendigkeit, diese Organisationen zu beobachten, ergibt sich zum einen
aus der Tatsache, dass diese kommunistisch ausgerichteten Gruppierungen
letztlich die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum
Ziel haben. Zum anderen besteht eine Gefährdung auswärtiger Belange der
Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 3 Landes -
verfassungsschutzgesetz (LVSG).
4.3.1 „KOMMUNISTISCHE PARTEI DER TÜRKEI/
MARXISTEN-LENINISTEN“ (TKP/ML)
Seit 1994 ist die von Ibrahim KAYPAKKAYA 1972 gegründete, in der Türkei
verbotene TKP/ML in zwei miteinander konkurrierende Fraktionen gespalten.
In ihrer Schreibweise unterschieden sich die beiden Flügel zunächst nur gering -
fügig: TKP/ML für den „Partizan“-Flügel und TKP (ML) für das „Ostanatolische
Gebietskomitee“ (DABK). Am 11. Januar 2003 gab die DABK-Fraktion bei
einem internationalen Symposium in Eltville am Rhein/Hessen bekannt, dass
sie sich Ende 2002 – während ihres ersten Kongresses in Dersim (Ostanatolien)
– in „Maoistische Kommunistische Partei“ umbenannt hat. Aber auch diese
Namensänderung brachte bis heute keine wesentliche Neuausrichtung in ideologischer
Hinsicht. In ihrer Denkweise, die sich auf den von KAYPAKKAYA
propagierten Marxismus-Leninismus mit maoistischen Elementen stützt, zielen
beide Parteien nach wie vor auf die gewaltsame Zerschlagung des türkischen
Staates und die Errichtung einer „demokratischen Volksregierung“ ab. Zur Umsetzung
dieses Ziels unterhalten die Gruppierungen jeweils eigene Guerilla -
135