Verfassungsschutzbericht 2010 - Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS
fordert, „die wirtschaftlichen Macht- und
Eigen tumsverhältnisse infrage [zu] stellen“,
und sich für „deutlich mehr außerparlamentarischen
Widerstand, vom zivilen
Ungehorsam bis zum politischen Streik“ ausgesprochen.
Klaus ERNST als einer der beiden
neuen Vorsitzenden stellte in seiner
Rede auf dem Parteitag fest, es gebe
„für uns keinen Grund, uns je mit diesem
Kapitalismus abzufinden. Und weil der
Kapitalismus nie seinen Frieden mit den
Menschen machen wird, dürfen wir auch nie
unseren Frieden mit diesem Kapitalismus
machen“.
Dass es der Partei „DIE LINKE.“ nicht
nur um ein anderes Wirtschaftssystem
geht, sondern dass mit „Kapitalismus“
auch das gesamte Gesellschaftssystem
der Bundesrepublik Deutschland gemeint
ist, ergab sich auch aus dem
Beschluss des Parteitags, u. a. die Programmdebatte
weiterzuführen. Dazu
hieß es:
„Wir schärfen das programmatische Profil
einer demokratisch-sozialistischen Partei,
indem wir die Eigentums- und Macht -
strukturen in der Gesellschaft verändern
wollen.“
Gregor GYSI, Fraktionsvorsitzender
im Bundestag, betonte in Rostock, die
Partei wolle bereits im Kapitalismus
kurzfristig für Veränderungen kämpfen.
Langfristig strebe man eine andere
Gesellschaftsform, den „demokratischen
Sozialismus“, an. Der Begriff „demokratischer
Sozialismus“ geht ursprüng lich
auf die Ideen des Sozialdemokraten
Eduard Bernstein zurück. Er verband
damit die Vorstellung, über Reformen
im Rahmen des demokratischen Verfassungsstaates
schrittweise zum Sozialismus
zu gelangen. Die Partei „DIE
LINKE.“ allerdings verbindet mit diesem
Begriff nicht die Ideen Bernsteins,
sondern eher diffuse Vorstellungen
eines neuen Sozialismus in Abgrenzung
zu den von ihr erkannten Fehlern und
Unzulänglichkeiten des „real existierenden
Sozialismus“ der ehemaligen DDR.
4.1.2 DISKUSSION ÜBER PRO-
GRAMMENTWURF
Am 20. März 2010 legte die Programmkommission
den Entwurf für ein neues
Parteiprogramm vor. Das endgültige
Programm soll auf dem Parteitag von
2011 beschlossen und Ende 2011 ei -
nem Mitgliederentscheid unterworfen
werden. Der Entwurf spricht sich
deutlich für einen „Systemwechsel“
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