Verfassungsschutzbericht 2010 - Baden-Württemberg

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS
1.3 STRAFVERFAHREN
Zahlreiche Ermittlungs- und Strafverfahren im Jahr 2010 standen im Zusammenhang
mit dem internationalen jihadistisch motivierten Terrorismus. Beispielhaft
können hier folgende Straf prozesse genannt werden:
Am 27. Januar 2010 verurteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Kadir T. wegen der logistischen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung (Az.:
5-2StE8/09-5-12/09). Kadir T. gilt als Bekannter von Adem Y., einem der verurteilten
Mitglieder der sogenannten „Sauerland-Gruppe“, einer islamistischen
Terrorzelle aus Deutschland. T. hatte, so die Überzeugung des Gerichts,
eine Digitalkamera und ein Nachtsichtgerät für Adem Y. beschafft.
Am 4. März 2010 ging das Verfahren gegen die „Sauerland-Gruppe“ vor dem
Oberlandesgericht Düsseldorf mit der Verurteilung von Fritz G. und Daniel
S. zu je zwölf Jahren, Adem Y. zu elf Jahren und Attila S. zu fünf Jahren Haft
zu Ende (Az.: III-6StS11/08 und III-6StS15/08). Die Urteile sind rechtskräftig.
Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte am 19. Juli 2010 Ömer Ö. als Mitglied
von „al-Qaida“ zu sechs Jahren Freiheitsstrafe und Sermet I. wegen Unterstützungshandlungen
zu zweieinhalb Jahren Haftstrafe (Az.: 2StE3/09-8).
Beiden war zur Last gelegt worden, einem Deutsch-Pakistaner Geld und militärische
Ausrüs tungs gegenstände beschafft zu haben. Außerdem habe Ö. in
Deutschland Kämpfer für al-Qaida angeworben.
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