Verfassungsschutzbericht 2010 - Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS
Ebenso wandten sich Linksextremis -
ten gegen die angebliche „Militarisierung
der Bildung“. Gemeint war die
Beteiligung von Bundeswehrvertretern
an Bildungs- und Informationsver -
anstaltungen verschiedener Art, insbesondere
an Schulen, bei denen laut
Aussage der Kritiker angeblich gezielt
Nachwuchsrekrutierung („Werben fürs
Sterben“) betrieben wird.
1.4 „ANTIFASCHISMUS“ BLEIBT
ZENTRALES AKTIONSFELD
Der Kampf gegen Rechtsextremismus
(„Faschismus“) konzentrierte sich auf
Veranstaltungen, die für die rechtsextremistische
Szene von herausragender
Bedeutung waren. Dazu gehörte der
„Nazi-Aufmarsch“ in Dresden am 13.
Februar 2010; dieser wurde aus Anlass
des offiziellen Gedenkens an die Bombardierung
der Stadt im Februar 1945
abgehalten. Linksextremisten feierten
es als überragenden Erfolg mit Vorbildcharakter
für die Zukunft, dass sie
die Durchführung des rechtsextremis -
tischen „Trauermarsches“ dieses Jahr
durch massenhafte Sitzblockaden verhindern
konnten.
Mobilisiert wurde außerdem gegen den
rechtsextremistischen „Aufmarsch“ in
Karlsruhe vom 21. August 2010, der offenkundig
als Ersatzveranstaltung für
den früheren „Rudolf-Heß-Gedenk -
marsch“ im bayerischen Wunsiedel
gedacht war. Obwohl der
„Aufmarsch“ aufgrund ei nes
Verbots nicht stattfand, kam
es zur Durch führung der ge -
planten Gegenkundgebung.
In Karlsruhe fand – neben
Stuttgart – erstmals seit Jah -
ren wieder eine „revolutionäre
1. Mai Demonstration“
statt. Die gewaltsamen Auseinandersetzungen
zwischen
Demonstrationsteilnehmern und der
Polizei, wie es sie 2009 bei der „1. Mai
Demonstration“ in Ulm gegeben hatte,
wiederholten sich jedoch nicht.
Im Kampf gegen „Nazi-Zentren“ richtete
sich der Protest der linksextremis -
tischen Szene auf die Gaststätte „Zum
Rössle“ in Rheinmünster-Söllingen (Kr.
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