Verfassungsschutzbericht 2010 - Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS
Auf Landes- wie auf Kreisebene rief
sie dazu auf, sich an den Protesten zu
beteiligen, so auch an den „Schwabenstreichen“,
die den Protest in das gesamte
Land tragen sollten. Die „Links -
jugend [’solid]“ Stuttgart war nicht nur
an der Initiierung der „Jugendoffensive
gegen Stuttgart 21“ beteiligt, sondern
auch in Aktionen wie die Besetzung
des Nordflügels des Hauptbahnhofs
am 26. Juli 2010 involviert. Eine Teilnehmerin
aus der Jugendorganisation
ordnete die Besetzung als „Auftakt“
ein, um „den Widerstand zu eskalieren“.
Ebenso zeichnete die Stuttgarter „Links -
jugend [’solid]“ verantwortlich für
einen Aufruf der „Jugendoffensive
gegen Stuttgart 21“, der nicht nur dazu
aufforderte, das Bauprojekt zu blockieren,
sondern auch dazu, das „Profit -
sys tem [zu] bekämpfen“ und „den Kampf
gegen Stuttgart 21 mit dem Kampf gegen die
zahllosen anderen Sauereien, gegen das
ganze kapitalistische System [zu] verbinden.“
Führende Repräsentanten des Lan des -
verbands der Partei „DIE LINKE.“ beteiligten
sich am 3. September 2010 an
den Blockaden vor dem Bauzaun am
Nordflügel. Sie muss ten bei der Räumung
zusammen mit anderen De -
mons tranten von Polizeibeamten weg -
getragen werden und erhielten einen
Platzverweis. Ein Stadtrat der Partei
wurde bei dem Versuch, den Bauzaun
zu über winden und in das Baustellen -
areal vorzudringen, vorübergehend von
der Polizei in Gewahrsam genommen.
Im Zusammenhang mit dem bevorstehenden
Castor-Transport vom französischen
La Hague ins Zwischenlager
Gorleben gehörten neben Sahra WA-
GENKNECHT als Mitglied des Bun -
des vorstands der Partei auch zahl reiche
führende Persönlichkeiten des Landesverbands
zu den Unterzeichnern des
Aufrufs „Castor? Schottern!“. Mit dem
Aufruf wurde zur Unterhöhlung von
Gleisen durch das Entfernen von Steinen
aus dem Gleisbett aufgefordert.
Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hat
gegen sämtliche Unterzeichner der Erklärung
Ermittlungsverfahren wegen
der Aufforderung zur Begehung einer
Straftat eingeleitet.
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