Verfassungsschutzbericht 2010 - Baden-Württemberg

VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG
Laut Landesverfassungsschutzgesetz
stehen jedoch alle diese Möglichkeiten
unter dem Vorbehalt des Grundsatzes
der Verhältnismäßigkeit. Das heißt:
Von mehreren geeigneten Maßnahmen
zur Gewinnung von Nachrichten ist
diejenige auszuwählen, die den Betroffenen
voraussichtlich am wenigsten in
seinen Grundrechten beeinträchtigt.
4. INTERNETKOMPETENZZENTRUM
Extremisten und Terroristen nutzen
immer stärker das Internet, um ihre
Ideologien zu verbreiten, zur Kommunikation
und auch zur Vorbereitung
terroristischer Gewaltakte. Um extre -
mis tische und terroristische Bestrebun -
gen im weltweiten Datennetz gezielt
beobachten zu können, betreibt das
Landesamt für Verfassungsschutz seit
2008 ein Internetkompetenzzentrum
(IKZ).
Das IKZ verfügt über eine moderne
technische Ausstattung und informationstechnologische
Fachkompetenz
für die nachrichtendienstliche Beobachtung
der Internetaktivitäten von
Extremisten und Terroristen. Es sichert
auch die virtuelle Anbindung an das
gemeinsame Internetzentrum (GIZ)
des Bundes zur Bekämpfung des islamistischen
Terrorismus.
5. KONTROLLE
Das Landesamt für Verfassungsschutz
unterliegt einer vielschichtigen rechtsstaatlichen
Kontrolle. Hier haben inner -
behördliche Maßnahmen, zum Bei spiel
Kontrollen durch den behördlichen
Da tenschutzbeauftragten des Amts, ei -
ne zentrale Funktion. Die Dienst- und
Fach aufsicht durch das Innenministerium
und externe Kontrollen des Landesbeauftragten
für den Datenschutz
oder des Rechnungshofs stellen ebenfalls
sicher, dass der gesetzliche Rahmen
nicht überschritten wird.
Die parlamentarische Kontrolle ist nach
§ 15 Landesverfassungsschutzgesetz
Aufgabe des Ständigen Ausschusses des
Landtags von Baden-Württemberg, dem
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