Verfassungsschutzbericht 2010 - Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS
die vorherige Auflösung der DVU voraus.
Die bisherigen DVU-Mitglieder
werden durch die Fusion nicht automa -
tisch NPD-Mitglieder, sondern müssen
aktiv ihren Beitritt zur NPD erklären.
Weitere vertragliche Bestimmungen
waren u. a. die Festlegung des Verschmelzungsstichtags
auf den 1. Januar
2011 sowie der zukünftige Parteiname
„Nationaldemokratische Partei Deutsch -
lands – Die Volksunion“. An der erforderlichen
Urabstimmung der NPD-Mitglieder
über das Fusionspaket beteiligten
sich nach Parteiangaben ca. 2.400 und
damit gut ein Drittel der Parteimitglieder.
Die Zustimmung zur Verschmelzung
mit der DVU lag bei über 95
Prozent. Nachdem auch die DVU die
notwendigen Voraussetzungen für ei nen
erfolgreichen Abschluss des Fusions -
prozesses erbracht zu haben schien,
wurde der Verschmelzungsvertrag am
29. Dezember 2010 durch VOIGT und
FAUST unterzeichnet. Auf Antrag meh -
rerer DVU-Landesverbände entschied
das Landgericht München I mit Beschluss
vom 25. Januar 2011, dass die
DVU wegen Mängeln bei der erfolgten
Urabstimmung zunächst eine weitere
abhalten müsse und die DVU-Führung
den Fusionsvertrag daher vorerst nicht
unterzeichnen dürfe. Anfang März 2011
war die Fusion von NPD und DVU
noch nicht abgeschlossen. Die NPD-
Verantwortlichen scheinen dennoch
geradezu betont von einer vollzogenen
Verschmelzung der beiden Parteien aus -
zugehen.
Dass der Fusionsprozess mit der DVU
im Laufe des Jahres 2010 von der
NPD-Bundesspitze derartig forciert
und von NPD-Delegierten sowie
NPD-Mitgliedern offenbar mit großer
Mehrheit akzeptiert wurde, hatte aus
NPD-Perspektive gute Gründe: Nach
bisherigem Stand würde die Fusion
nur zu einer geringfügigen Umbenennung
der NPD in „Nationaldemokratische
Partei Deutsch lands – Die
Volks union“ führen. Die Partei müsste
fast nichts von ihrer Substanz (z. B.
ideologisches Profil, Strukturen, Identität)
aufgeben. Mit der DVU würde
zudem eine rechtsextremistische Kon -
kurrenzpartei verschwinden. Die „neue“
NPD wäre damit die einzige rechtsextremistische
Partei von bundesweiter
Bedeutung, was ihr einen Bedeutungs -
zuwachs innerhalb der rechtsextremis -
tischen Gesamtszene verschaffen würde.
Die von NPD-Vertretern gehegten Hoff -
nungen auf darüber hinausgehende
Synergieeffekte, vor allem bezüglich
eines Mitglieder- und Wählerzuwachses,
dürften sich nicht erfüllen:
Bereits vor Beginn des Fusionsprozesses
hatte die DVU einen
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