Verfassungsschutzbericht 2010 - Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS
d urch wird sie in der Öffentlichkeit
immer mehr als ostdeutsches Sonderphänomen
wahrgenommen.
5.1.3 IDEOLOGISCHE
AUSRICHTUNG
Die NPD macht aus ihrer rechtsextremistischen
und verfassungsfeindlichen
Gesinnung keinen Hehl. Viele ihrer
Vertreter lehnen die westliche Moder -
ne und Wertegemeinschaft im Allgemeinen
sowie die von diesen Werten
bestimmte freiheitliche demokratische
Grundordnung der Bundesrepublik
Deutschland im Besonderen ab. Auch
hochrangige Funktionäre bringen diese
umfassende Ablehnung immer wieder
in unterschiedlicher Deutlichkeit zum
Ausdruck.
Der baden-württembergische NPD-
Landesverband steht der Bundespartei
in seiner Verfassungsfeindlichkeit in
nichts nach. Ein Beispiel ist der Aufruf
eines NPD-Kandidaten für die badenwürttembergische
Landtagswahl am
27. März 2011, der 2010 auf der Homepage
des NPD-Kreisverbandes Heilbronn
zu lesen war. Dieser Appell
enthielt die folgende Aussage: „Wi r
Nationaldemokraten rufen deshalb allen
Deutschen zu: ‚Tauscht dieses fremdbestimmte
politische System aus, bevor es das deutsche
Volk ausgetauscht hat.‘“
Die kompromisslose und fanatische
Ablehnung der bundesdeutschen Ver -
fas sungsordnung geht so weit, dass
manche Vertreter der Partei auf ihrer
Suche nach Gegenentwürfen und vermeintlichen
„Alternativen“ auch vor
offener NS-Verherrlichung nicht zurückschrecken.
Roland WUTTKE, der
2010 auf den einschlägigen NPD-Internetseiten
als Pressesprecher des NPD-
Landesverbandes Bayern und als Vorsitzender
des Bezirksverbandes Oberbayern
geführt wurde, veröffentlichte
in der Parteizeitung „Deutsche Stimme“
(DS) vom April 2010 einen Artikel anlässlich
des 80. Todestages von Horst
Wessel (1907–1930). Der Berliner SA-
Sturmführer Wessel war an den Folgen
eines Überfalls gestorben, woraufhin
die NSDAP einen intensiven Märtyrerkult
um seine Person entwickelte.
WUTTKE schließt sich in seinem Beitrag
dem Kult um Wessel an. So trägt ein
den Artikel illustrierendes Porträtfoto
Wessels die Bildunterschrift „Idea list:
Horst Wessel“. Noch eindeutiger in diese
Richtung gehen die Schlusssätze des
Textes:
„Es war auch der Märtyrertod von Horst
Wessel, der 1930 der NSDAP den großen
Auftrieb verschaffte. Der Werdegang von
Parteien und Bewegungen ist stets durch
die Vielzahl außergewöhnlicher Leistungen
einzigartiger Personen geprägt. Horst
Wessel war hier (…) einer dieser Großen.
Dass sein Lied ‚Die Fahne hoch – die
Reihen fest geschlossen‘ heute verboten
ist, spricht für sich.“ 25
190
25
Zeitung „Deutsche Stimme“ Nr. 04/10, S. 22.