Verfassungsschutzbericht 2010 - Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS
„Hinsichtlich der Vermittlung weltanschaulicher Grundlagen sollten wir vom
Grundpfeiler der drei Ebenen ausgehen:
1. Parteivorstand und Führungskräfte. Hier muss eine einheitliche
Weltanschauung, die Klarheit über Inhalt und Ausrichtung des Kurses
der Partei schafft, bei den Akteuren herrschen, weil sie die
Grundlage unseres politischen Handelns bildet.
2. Mitglieder und untere Führungsstruktur sollten an Pfeiler der welt -
anschaulichen Grundlagen durch Schulungen und Beiträge in der Deutschen
Stimme und ggf. Diskussionsforen im Weltnetz herangeführt werden, um
überzeugt handelndes Identitätsbewusstsein zu entwickeln.
3. Die Wählerebene. Hier sollte möglichst wenig von Weltanschauung
geredet, sondern einfache und klare Ziele formuliert werden. Es muss
begriffen werden, dass uns kein Bürger wählt, weil wir die richtige
Weltanschauung haben, sondern weil wir eine wirkliche Alternative
zum bestehenden System entwickeln, welche aus unserer inneren Haltung
und Weltanschauung zwar folgerichtig ist, so jedoch nicht dem Wähler
dargestellt werden kann.
Der Wähler strebt nach persönlicher Absicherung, eigenem Nutzen,
persönlichen Vorteilen für sich und seine Familie und ist nicht auf
der Suche nach Verkündern der ‚reinen Lehre‘ weltanschaulicher
Grundlagen.“ 29
Was das konkret für die zukünftige Außendarstellung der NPD bedeuten soll,
offenbarte VOIGT an verschiedenen Stellen seines zweiteiligen Berichts. So hieß
es z. B. in Bezug auf die Wahl von Demonstrationsthemen:
„Wir sollten in Zukunft mehr Türöffner-Themen besetzen, welche die Bürger
tagtäglich beschäftigen, sei es innere Sicherheit, Kindesmissbrauch, Rente
mit 67, Hartz IV usw. Gemäß dem Grundpfeiler der drei Ebenen der
Weltanschauung sollte hierbei die Außenwirkung im Vordergrund stehen und
gänzlich in der Werbung auf Weltanschauung verzichtet werden.“ 30
Eine konsequente Umsetzung solcher Vorgaben bei der NPD-Außendarstellung
wirkt sich auch auf die geistig-politische Auseinandersetzung mit dieser Partei
und der von ihr vertretenen Ideologie aus: Ziele und Absichten der Partei werden
durch oberflächlich-kosmetische „Mäßigungstendenzen“ geschickt verschleiert.
Darum muss noch intensiver als ohnehin schon hinter die Kulissen
einer vordergründig „entschärften“ Außenkommunikation geblickt werden.
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29
Zeitung „Deutsche Stimme“ Nr. 04/10, S. 17.
30
Zeitung „Deutsche Stimme“ Nr. 05/10, S. 17.