Verfassungsschutzbericht 2010 - Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS
E. LINKSEXTREMISMUS
Linksextremisten kämpfen für die Überwindung, das heißt die Abschaffung der
bestehenden Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/
kommunistische Staatsordnung oder aber eine herrschaftsfreie, anarchistisch geprägte
Ordnung ganz ohne Staat an. Auch die sogenannten Autonomen wollen
unseren Staat abschaffen. Bereits in der jetzt bestehenden Gesellschaftsordnung
versuchen sie, durch ihre eigene Lebensweise und die Errichtung „herrschaftsfreier
Räume“ ihre Vorstellungen von „selbstbestimmtem“ Leben zu verwirklichen.
Während linksextremistische Parteien und Organisationen ihren Kurs im Rahmen
der geltenden Gesetze verfolgen – und die Anwendung von Gewalt unter den
gegebenen politischen Umständen für sich selbst ablehnen –, betrachten autonome
Gruppen gewalttätige Maßnahmen als legitimen Bestandteil ihrer „Politik“.
Das linksextremistische Spektrum kann in einen organisierten und einen nicht
organisierten Bereich unterteilt werden; letzterer besteht überwiegend aus Perso -
nen gruppen mit unterschiedlicher Festigkeit und Zusammensetzung. Als wichtigs -
te linksextremistische Parteien und Organisationen sind die Partei „DIE LINKE.“,
die „Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP), die „Marxistisch-Leninistische Partei
Deutschlands“ (MLPD) und die „Rote Hilfe e. V.“ zu nennen. Zum nicht organisierten
Spektrum zählen nahezu ausschließlich die Autonomen, hinzu kommen
anarchistische Kleinzirkel.
In Baden-Württemberg liegt das Mitgliederpotenzial linksextremistischer Parteien
und Organisationen (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) seit Jahren unverändert
bei ca. 2.600 Personen. Bei Parteien wie der DKP und MLPD blieb die
Mitgliederzahl mit etwa 500 Personen bei der DKP und etwa 550 Personen bei
der MLPD unverändert. Ursache dafür sind bei der DKP vor allem altersbedingte
Abgänge. Inwieweit sich zusätzlich auch die fortdauernden internen Streitigkeiten
auf deren Mitgliederbestand auswirken werden, ist noch nicht absehbar. Die MLPD
vermag ihren Bestand aufgrund ihres sektenhaften Charakters und ihrer fortbestehenden
Isolation im linksextremistischen Lager ebenfalls nicht dauerhaft zu
erhöhen. Bei der Partei „DIE LINKE.“ zeigten sich erstmals Stagnationstendenzen.
Die Zahl gewaltbereiter Linksextremisten – meist Autonome – ist mit ca. 590 Personen
seit Jahren konstant. Auch 2010 kam es vereinzelt zur Neugründung autonomer
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