Verfassungsschutzbericht 2010 - Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS
des Entwurfs. Er weise darauf hin, „dass
die aktuellen Probleme der Entwicklung der
Gesellschaft ihre Ursache in den kapitalis -
tischen Verhältnissen“ 33 hätten.
Zustimmung für den Entwurf gab es
auch von Stimmen außerhalb der Partei,
darunter von der DKP. Ferner äußerte
die „Sozialistische Alternative“ (SAV),
dass es „ein Fortschritt im Vergleich zu früheren
Parteidokumenten“ sei, „dass der
Programmentwurf eine relativ große Betonung
auf die Veränderung der Eigentumsverhältnisse“
lege. Dies helfe, „das kapitalistische
System insgesamt in Frage zu stellen und antikapitalistisches
Bewusstsein zu entwickeln.“
Deutliche Vorbehalte kamen hingegen
vom reformorientierten „Forum Demo -
kratischer Sozialismus“ (FDS). Am 6.
September 2010 legte es ein Papier vor,
in dem es sich kritisch mit dem Programmentwurf
auseinandersetzte. Darin
übernahm das FDS unverändert zentrale
Stellen des Programmentwurfs,
die das Ziel der Systemüberwindung
klar formulieren. Hier wird deutlich,
dass die Partei als Ganze ein anderes
politisches System in Deutschland anstrebt.
In Baden-Württemberg ist der Programmentwurf
der Partei „DIE LINKE.“
auf positive Resonanz gestoßen. Dass
der Landesverband auf der gleichen
politischen Linie liegt wie die Bundespartei,
zeigte das Landtagswahlprogramm.
Darin wird ebenfalls das Ziel
einer anderen Gesellschaftsordnung
formuliert: Im Zusammenhang mit
einer vorangestellten Liste von Zielen
betont die Partei, dass sie wisse, „dass
zur Verwirklichung dieser Ziele kapitalistisch
bestimmte gesellschaftliche Strukturen
und Verhältnisse überwunden werden“ müssten.
Umso entschiedener könne sie für
„notwendige struk turverändernde Reformen“
eintreten „und nicht nur für Maßnahmen,
die die gegenwärtigen Verhältnisse zemen -
tieren“. An anderer Stelle betont das
Programm:
„DIE LINKE Baden-Württemberg
verfolgt eine langfristige Politik
der schrittweisen Veränderung
der Gesellschaft hin zu einem
solidarischen und herrschaftsfreien
Zusammenleben.“
In einer späteren Passage wird behauptet,
dass das Grundgesetz „auch
vor regierenden Parteien und ihren verfassungswidrigen
Beschlüssen“ zu schützen
sei. Man müsse der „Gefahr einer schleichenden
Entdemokratisierung“ entgegentreten.
Der Landesregierung unterstellt
die Partei, im Kampf gegen Rechts -
extremismus „antifaschistische Gegenwehr“
zu bestrafen statt die „neofaschistischen Gewalttäter“
zu verfolgen.
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Zeitschrift „junge Welt“ vom 8. Juli 2010, S. 8.
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