Verfassungsschutzbericht 2010 - Baden-Württemberg

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN
Stadion war u. a. mit Bildern von
ÖCALAN und gefallenen Kämpfern
der PKK dekoriert; während der Veranstaltung
wurden Parolen wie „Biji
Serok Apo“ („Hoch lebe Öcalan“) skandiert.
ten oder Propagandavideos vorgeführt.
Die Teilnehmer der Feiern skandierten
Parolen wie „Unsere Märtyrer leben“ und
„Lang lebe Öcalan“.
GRÜNDUNGSFEIERN DER PKK
Anlässlich des 32. Jahrestags der PKK-
Gründung am 27. November 1978 nahmen
auch 2010 wieder zahlreiche PKK-
Anhänger aus Baden-Württemberg an
Gedenkfeiern teil. Insgesamt besuchten
etwa 3.000 Personen die Feiern, die
Ende November und Anfang Dezember
in Stuttgart, Ilsfeld (Kr. Heilbronn),
Achern, Lampertheim/Hessen (PKK-
Gebiet Mannheim) und Neu-Ulm/Bayern
(PKK-Gebiet Ulm) stattfanden.
Bei diesen Veranstaltungen wurde u. a.
der „Märtyrer“ gedacht, ferner wurden
Reden über die PKK-Gründung gehal -
3.7 EXEKUTIVMASSNAHMEN
GEGEN ROJ-TV
Am 4. März 2010 führten die belgischen
Behörden u. a. Durchsuchungsmaßnahmen
gegen Einrichtungen des
kurdischsprachigen Fernsehsenders
„ROJ-TV“ durch, weil dieser die PKK
unterstützt haben soll. Die Maßnahmen
riefen umgehend Erklärungen und
Protestaktionen der PKK, ihr nahestehender
Gruppierungen und ihrer Anhänger
hervor. So fand zum Beispiel
am 6. März 2010 in Brüssel eine Demonstration
mit mehreren Tausend
Teilnehmern statt, an der auch PKK-
Anhänger aus Deutschland teilnahmen.
Die PKK-Propagandaorganisation CDK
kritisierte das Vorgehen der belgischen
Behörden scharf. Anhänger der Organisation
bekundeten mit zahlreichen,
weitgehend friedlichen Aktionen ihre
Verbundenheit mit dem Fernsehsender.
Ebenfalls am 6. März 2010 fand eine
Kundgebung vor dem belgischen Honorarkonsulat
Stuttgart mit etwa 100
Teilnehmern statt, die friedlich verlief;
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