Verfassungsschutzbericht 2010 - Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS
tion auf den Polizeieinsatz im Stuttgarter
Schlossgarten am 30. September 2010
dargestellt; hier waren bei der Auflösung
von Protesten gegen das Bahnprojekt
„Stuttgart 21“ über hundert
Menschen verletzt worden. Dieser Ein -
satz zeige das „Gesicht eines Staates“, der
„wirtschaftliche Interessen mit allen Mitteln“
durchsetze und „dabei auch nicht vor Gewalt
gegen Menschen“ zurückschrecke.
Da „Repressionen“ täg li che Erfahrung
von „Menschen aus linken Zusammenhängen“
seien, sei diese Attacke als „Angriff
auf Repressionsorgane des Staates (…) und
nicht in erster Linie als Ausdruck des S21
Protestes“ zu verstehen.
In Freiburg im Breisgau wurde am 14.
Oktober 2010 eine Hausbesetzungs -
aktion durch die Polizei beendet. Noch
in der Nacht auf den 15. Oktober 2010
kam es daraufhin zu einem versuchten
Brandanschlag auf ein Polizeifahrzeug.
Auf der Internetplattform „Indymedia“
bekannten sich anonyme Aktivisten
dazu, „in der nacht auf den 15.10. das bullenrevier
nord besucht“ und „eine wanne (…)
dabei angekokelt“ zu haben.
In der Nacht auf den 17. Oktober 2010
versuchten unbekannte Täter erneut,
ein Polizeifahrzeug in Brand zu setzen.
Die „Autonome Antifa Freiburg“ kommentierte
die letztlich misslungenen
Aktionen vom 15. und 17. Oktober 2010
auf ihrer Homepage: „Mit den Brandanschlägen
scheint es wie mit dem Wet ter während
der Aktionstage zu sein: kann ja nicht
immer klappen.“
Zeitgleich geriet auch die Akademie
der Polizei in Freiburg im Breisgau ins
Visier autonomer Aktivisten. Dazu
verlautete in einer Bekennung:
„Wir haben in der Nacht auf den 17. Oktober
Farbeier auf die Freiburger Bullenakademie
geworfen. Nachdem bereits
in der Nacht auf den 16. Oktober eine
ähnliche Aktion durch geführt wurde,
dachten wir uns: Viel hilft viel. Den
Bullen soll es zu bunt werden, am besten
schon in der Ausbildung. Wir kommen
wieder, in der Nacht auf den (…)“
Auch im Zusammenhang mit weiteren
Ereignissen der Freiburger „Freiraum-
Aktionstage“ berichtete die Polizei von
einer aggressiven und aufgeheizten Atmosphäre.
Mit diesen „Aktionstagen“
wollte die Freiburger autonome Szene
auf Wohnungsnot und Wohnungsleerstand
in der Stadt aufmerksam machen.
Damit verbunden waren – teils versuchte
– Besetzungen unbewohnter
Gebäude. Längerfristig besetzte Gebäude
werden von Linksextremisten
als „Freiräume“ für „selbstbestimmtes“
Leben nach eigenen Vorstellungen und
Regeln genutzt. Am 16. Oktober 2010
wurde eine kurzfristige Besetzung des
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