Verfassungsschutzbericht 2010 - Baden-Württemberg

GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG
für einen Personenzusammenschluss, der
darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2
genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen
oder außer Geltung zu setzen.
Für einen Personenzusammenschluss handelt,
wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv so -
wie ziel- und zweckgerichtet unterstützt. Verhaltensweisen
von Einzelpersonen, die nicht
in einem oder für einen Personen zusam men -
schluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne
dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von
Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise
geeignet sind, ein Schutzgut dieses
Gesetzes erheblich zu beschädigen.
(2) Zur freiheitlichen demokratischen Grund -
ordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen:
1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt
in Wahlen und Abstimmungen und durch be -
sondere Organe der Gesetzgebung, der voll -
ziehenden Gewalt und der Rechtsprechung
auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner
unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer
Wahl zu wählen,
2. die Bindung der Gesetzgebung an die
verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung
der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung
an Gesetz und Recht,
3. das Recht auf Bildung und Ausübung
einer parlamentarischen Opposition,
4. die Ablösbarkeit der Regierung und
ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,
5. die Unabhängigkeit der Gerichte,
6. der Ausschluss jeder Gewalt- und
Will kürherrschaft und
7. die im Grundgesetz konkretisierten
Menschenrechte.
§ 5
BEFUGNISSE
§ 5
DES LANDESAMTES FÜR
VERFASSUNGSSCHUTZ
(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz
kann die zur Erfüllung seiner Aufgaben nach
§ 3 erforderlichen Informationen verarbeiten.
Soweit dieses Gesetz keine Regelungen trifft,
richtet sich die Verarbeitung personenbezoge -
ner Daten nach den Vorschriften des Landesdatenschutzgesetzes
mit Ausnahme der §§ 8
und 13 Abs. 2 bis 4 sowie §§ 14 bis 24 des
Landesdatenschutzgesetzes.
(2) Werden personenbezogene Daten beim
Betroffenen mit seiner Kenntnis erhoben, so ist
der Erhebungszweck anzugeben. Der Betroffene
ist auf die Freiwilligkeit seiner Angaben
und bei einer Sicherheitsüberprüfung nach
§ 3 Abs. 3 auf eine dienst-, arbeitsrechtliche
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