Verfassungsschutzbericht 2010 - Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS
mehr als anderthalb Jahrzehnte andauernden drastischen personellen Niedergang
hinter sich: Von 1993 bis 2010 fiel ihre Mitgliederzahl bundesweit
von ca. 26.000 auf gerade einmal ca. 3.000, also um annähernd 90 Prozent.
Der zerstrittene bis chaotische Eindruck, den die Partei gerade auch im Laufe
des Fusionsprozesses mit der NPD bei einer breiten Öffentlichkeit hinterließ,
dürfte ihre Attraktivität weiter verringert haben. Zudem gilt die verbliebene
DVU-Mitgliederschaft bereits seit Jahren als überaltert und passiv. Der poten -
zielle personelle Zustrom, mit dem die NPD im Falle einer Verschmelzung
mit der DVU zu rechnen hätte, sollte also quantitativ wie qualitativ nicht über -
schätzt werden – zumal laut Verschmelzungsvertrag die bisherigen DVU-
Mitglieder nicht automatisch zum Zeitpunkt einer Fusion NPD-Mitglieder
würden, sondern aktiv ihren Beitritt zur „neuen“ NPD erklären müssten. Diesen
Schritt dürften zumindest manche DVU-Mitglieder schon aus Altersgründen
oder Passivität nicht vollziehen. Hinzu kommt, dass in Teilen der DVU
gegen den Konkurrenten NPD offensichtlich Vorbehalte fortbestehen, die
DVU-Mitglieder von einem Eintritt in die „neue“ Partei abhalten dürften.
Die DVU als ehemals erfolgreichste rechtsextremistische deutsche Wahlpartei
musste in den letzten Jahren bei den wenigen Wahlen, zu denen sie antrat,
durchweg schwere Niederlagen mit einem Stimmenanteil von meist unter
einem Prozent verkraften. Dadurch ist sie bereits seit September 2009 in keinem
deutschen Landesparlament mehr vertreten. Im Falle einer Fusion wäre
die NPD zwar vor Konkurrenzkandidaturen durch die DVU geschützt, wie
schon zu Zeiten des sogenannten Deutschland-Pakts zwischen den beiden
Parteien (2005–2009). Allerdings könnte die DVU aktuell kein Wählerreservoir
nennenswerten Ausmaßes und keine Mandatsträger auf Länderebene in
eine Fusion einbringen.
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