Verfassungsschutzbericht 2010 - Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS
ten rechtsextremistischen Positionen
in der NPD beabsichtigt. Ganz im Gegenteil:
Mit dem Aufgreifen zeitgemäßer
Themen soll rechtsextremistisches Gedankengut
erfolgreicher nach außen
vermittelt werden.
NEUE TAKTIK
Nach dem in weiten Teilen unbefriedigenden
Abschneiden der NPD bei
zahlreichen Wahlen im Jahr 2009 wurden
in der Partei im Jahr 2010 intensive
Strategiediskussionen geführt. Darin
spielte die DS als Forum zur Veröffentlichung
von Diskussionsbeiträgen und
-ergebnissen eine zentrale Rolle.
Bereits 2009 hatte der NPD-Bundesvorsitzende
Udo VOIGT die Bildung
einer Strategiekommission für den
Januar 2010 angekündigt. Diese Kommission
tagte erstmals am 16./17. Januar
2010 in der Parteizentrale in Berlin.
Da nach wurde angekündigt, sie solle
„künf tig im Abstand mehrerer Monate“ zusammentreten.
Die DS werde „das
parteiinterne Gespräch auch weiterhin dokumentieren
und wichtige Debatten beiträge auch in
den nächsten Ausgaben dokumentieren.“ 27
In
den Folgemonaten erschienen in der
DS verschiedene Texte unter der Über -
schrift „Strategiediskussion 2010!“, teils in
Form von Diskussionsbeiträgen, teils
als Ergebnisberichte von der Berliner
Tagung. So gab ein Artikel in der März-
Ausgabe den NPD-Mitgliedern eine
genaue Anleitung, um die sogenannten
sozialen Netzwerke im Internet möglichst
geschickt zur Parteipro paganda
und Mitgliederwerbung zu nutzen.
Unter anderem wurde ihnen aus drück -
lich dazu geraten, sich „als Privatperson“
anzumelden und „nicht so offen unter
NPD“ zu agieren. 28
Einen besonders aufschlussreichen
Ein blick in die strategisch-taktischen
Überlegungen der NPD-Führungsebene
gewährt der Bericht VOIGTs über
die Januar-Tagung der Strategiekommission.
Die Ausführungen des Vorsitzenden
zu der Frage „wie viel Welt anschauung
kann der Wähler in der öffentlichen
Propaganda verkraften?“ sowie zu der
Antwort, die bei der Tagung darauf gegeben
wurde, geraten in ihrer Offenheit
zur Demaskierung der NPD. Hier
zeigt sich die Partei entschlossen, ihre
eigentliche Ideologie und ihre wahren
Ziele vor den umwor benen Wählern
weitgehend zu ver schwei gen. Offensichtlich
geht man seitens der NPD
davon aus, dass diese Gruppe die
„Deutsche Stimme“ nicht zur Kenntnis
nimmt – und damit auch recht unverblümte
Aussagen wie die folgenden
von Udo VOIGT:
27
Zeitung „Deutsche Stimme“ Nr. 03/10, S. 14.
28
Zeitung „Deutsche Stimme“ Nr. 03/10, S. 17.
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