Verfassungsschutzbericht 2010 - Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS
3.1 DEUTLICH ABGESCHWÄCHTE
FORTSETZUNG MILITANTER
„ANTIMILITARISTISCHER“
PROTESTE
Militante Kampagnen gegen die Bun -
deswehr und gegen „Profiteure von
Kriegen“ traten 2010 deutlich in den
Hintergrund; sie erreichten nicht annähernd
das qualitative Niveau des
Vorjahres. Dies belegt zum Beispiel
die „DHL-Kampagne“. Das Post- und
Logistikunternehmen wird von der autonomen
Szene als Logistik dienst leis ter
und damit Unterstützer der Bundeswehr
attackiert. Anlässlich der Jahreshauptversammlung
der DHL am 28.
April 2010 in Frankfurt am Main wurde
zum „Auftakt für die zweite Etappe“ der
Kampagne aufgerufen. Allerdings kam
es im August lediglich zu zahlreichen
Farbschmieraktionen an DHL-Stationen,
unter anderem in Berlin, Köln,
Wuppertal und Tübingen. In Tübingen
hinterließen unbekannte Tä ter in
der Nacht zum 26. August 2010 an dem
betreffenden Gebäude die Schrift züge
„DHL raus aus der Kriegslogis tik“ und
„Kriegslogistik“. Brand anschläge auf Fahr -
zeuge des Unternehmens waren, anders
als noch im Vorjahr, die Ausnahme.
Im Zusammenhang mit den Protesten
gegen das Bundeswehr-Gelöbnis am
30. Juli 2010 in Stuttgart kam es zu
militanten Begleitaktionen. Die CDU-
Landesgeschäftsstelle wurde am selben
Tag mit Farbbeuteln attackiert; der
Sachschaden an der Hausfassade und
an zwei ebenfalls getroffenen Fahrzeugen
dürfte sich auf etwa 6.000 Euro
belaufen. Zuvor war bereits am 27. Juli
2010 in Nürtingen das Gebäude, in
dem sich das Wahlkreisbüro des vertei -
digungspolitischen Sprechers der SPD
im Bundestag befindet, mit Farbe beschmiert
worden. Am 30. Juli 2010 erreichte
ein Selbstbezichtigungsschreiben
die „Stuttgarter Zeitung“. Darin erklärten
die unbekannten Autoren, dass sie
mit der letztgenannten Aktion auf die
„Kriegspolitik“ des Sozialdemokraten
hinweisen wollten. Sie nahmen außerdem
Bezug auf das bevorstehende Bun -
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