Verfassungsschutzbericht 2010 - Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS
Protest einen hohen Stellenwert ein.
Unter anderem ist dies daran erkennbar,
dass er in ihrem Landtagswahlprogramm
thematisiert wird. Darin for dert sie die
sofortige Einstellung des Projekts und
bekundet ihre aktive Unterstützung
der „Widerstandsbewegung“.
1.7 BETEILIGUNG VON LINKS -
EXTREMISTEN AN PROTESTEN
GEGEN CASTOR-TRANSPORTE
GERING
Vom 5. bis 9. November 2010 wurden
Castor-Behälter mit radioaktivem Material
aus dem französischen La Hague
ins Zwischenlager Gorleben in Nieder -
sachsen gebracht. Der Transport war
von einer insgesamt deutlich höheren
Zahl an Demonstranten begleitet als
der letzte im Jahr 2008. Obwohl der
diesjährige Transport aufgrund vielfältiger
Proteste der bislang langwierigste
und teuerste war, haben sich Links -
extremisten nur verhalten an den unterschiedlichen
Blockademaßnahmen
und sonstigen Aktionen beteiligt. Un ter
den Demonstranten befanden sich die
Partei „DIE LINKE.“ und ihre Jugendorganisation
„Linksjugend [’solid]“
so wie Angehörige des autonomen
Spek trums. Die Partei hatte, wie auch
zahlreiche andere linksextremistische
Organisatio nen und Gruppen, den
bundesweiten Aufruf der Kampagne
„Castor? Schottern!“ unterzeichnet, in dem
zum Unterhöhlen von Gleisen aufgerufen
wurde.
Während der Schwerpunkt der Protes -
te erneut in Niedersachsen lag, gab es
auch in Baden-Württemberg einzelne
Protestaktionen. In Karlsruhe kam es
am 6. November 2010 zu einer Spontandemonstration
vor dem Hauptbahn -
hof. Die Polizei konnte eine u. a. von
Autonomen angestrebte Gleisblocka de
verhindern.
Zu weiteren Protesten kam es anlässlich
des Castor-Transports vom 13. bis 16.
Dezember 2010 aus dem Forschungszentrum
Cadarache in Frankreich nach
Lubmin in Mecklen burg-Vor pommern.
Diese konnten den Transport jedoch
nur unwesentlich beeinträchtigen.
2. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Dem Marxismus liegt eine Sichtweise der Wirklichkeit zugrunde, wonach das
politische, geistige, kulturelle und sonstige Leben von Gesellschaften durch die
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