Verfassungsschutzbericht 2010 - Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS
5.3 KAMPF UM „SELBST -
BESTIMMTE FREIRÄUME“
Der Einsatz für „selbstbestimmte Freiräume“
ist für die autonome Szene in
Baden-Württemberg ein Thema von
herausragender Bedeutung. Nachdem
bereits in vorangegangenen Jahren der
Kampf um den Erhalt oder die Neuerrichtung
„autonomer Zentren“ in
verschiedenen Großstädten wie Stuttgart,
Heidelberg, Karlsruhe und Freiburg
im Breisgau im Vordergrund
gestanden hatte, bildete Freiburg 2010
einen Schwerpunkt. Dort sollte im
Rahmen einer „Freiraumkampagne“
auf Wohnungsnot und Wohnungsleerstand
aufmerksam gemacht werden.
Mit dem „Kulturtreff in Selbstverwaltung“
(KTS) besteht zwar bereits ein
geeigneter Treff für die örtliche Szene;
dennoch sieht diese, trotz eines unbefristeten
Mietvertrags für das Objekt,
den Kampf um „Freiräume“ nicht als
beendet an.
Am 6. März 2010 startete die „PHA
Kampagne“ („Plätze.Häuser.Alles. –
besetzen, kollektivieren, selbst verwalten“).
Die Mitglieder setzten sich nach
eigenen Angaben aus „autonomen und
anarchistischen Gruppen“ sowie Einzelpersonen
zusammen. „Freiräume“ definierte
die Kampagne als
„Orte, die den Anspruch haben mit
Herrschafts- und Unterdrückungs -
mechanismen zu brechen und dem
ein angst- und diskri-minierungsfreies
solidarisches Miteinander entgegen -
zustellen. (…) Ein Freiraum kann nicht
nur eine Nische sein, sondern muss
Auswirkungen auf die Gesellschaft
entfalten. Er bietet Infrastruktur für
eine Politik, die herrschende Verhältnisse
in Frage stellt und Möglichkeiten
entwickelt und aufzeigt diese zu überwinden.“
Entgegen einer Wohnraumbewirtschaf -
tung, die der „herrschenden kapitalis -
tischen Verwertungslogik“ unterliege,
gelte es, „Orte und Räume“ zu erkämp -
fen, „in denen ein Leben ohne Herrschaft
und Unterdrückung ausprobiert“ werden
könne. Daher sei es geboten, Häuser,
die „nicht den Menschen und ihren Bedürfnissen,
sondern allein der Verwertung“ dienten,
„zurückzuholen“: Unter dem Motto
„Alles für Alle“ wolle man privates Eigentum
„in einen offenen Raum, der entprivatisiert
und damit für Alle nutzbar ist“
umwandeln. Als Zielsetzung formulierte
die Kampagne:
„Wir kämpfen um Häuser und Plätze,
das ist jedoch nicht alles. Unser Ziel ist
eine nachhaltige Destabilisierung des
Kapita lismus die nur auf verschiedenen
Ebenen erfolgen kann, zu groß ist das
Problem um ihm mit Dogmatik und
Ideologie zu begegnen.“
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