Verfassungsschutzbericht 2010 - Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS
FOLGENDE EREIG-
NISSE UND ENT-
WICKLUNGEN SIND
FÜR DAS JAHR 2010
HERVORZUHEBEN:
Die DVU und die NPD streben eine Fusion an.
5.2.1 BEDEUTUNG INNERHALB
DES DEUTSCHEN
RECHTSEXTREMISMUS
Noch in den 1990er Jahren war die
DVU bundesweit aufgrund ihrer relativ
hohen Mitgliederzahl (1993: ca.
26.000) ein quantitativ bedeutender
Fak tor innerhalb des deutschen Rechts -
extremismus. Inzwischen dokumentiert
die Zahl von nunmehr ca. 3.000 Partei -
angehörigen (2009: ca. 4.500) ihren
drastischen personellen Niedergang
innerhalb der letzten gut anderthalb
Jahrzehnte. Auch der baden-württembergische
DVU-Landesverband mit seinen
mittlerweile nur noch ca. 250 Mitgliedern
(2009: ca. 400) hat seit 1993
(damals rund 2.900 Mitglieder) über
90 Prozent seiner personellen Substanz
eingebüßt. Dieser enorme Mitgliederschwund
trifft mit der DVU eine Partei,
deren Mitglieder ohnehin als passiv
gelten.
DER FUSIONSPROZESS ZWISCHEN
DVU UND NPD
Der im Juni 2010 angestoßene Fusions -
prozess mit der NPD 31
gefährdet den
Fortbestand der DVU. Nach bisherigem
Stand würde die Fusion der beiden
Parteien lediglich zu einer geringfügigen
Umbenennung der NPD führen
(geplanter neuer Parteiname: „Nationaldemokratische
Partei Deutschlands
– Die Volksunion“). Der Ver schmel -
zungs vertrag setzt sogar die vorherige
Auflösung der DVU voraus.
Schon der bisherige Fusionsprozess
hat die DVU in ein innerparteiliches
Chaos gestürzt. Von Anfang an war er
von heftigen, teils juristischen Auseinandersetzungen
zwischen Fusionsbefürwortern
und -gegnern innerhalb der
DVU begleitet und verzögert worden.
Nur wenige Tage nach der Ankündigung
der Fusion wurde der Bundes-
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Informationen zur Rolle der NPD innerhalb des Fusionsprozesses enthält Kapitel 5.1.
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