Verfassungsschutzbericht 2010 - Baden-Württemberg

GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG
der Verfassungsorgane des Bundes oder eines
Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben,
2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche
Tätigkeiten im Geltungsbereich
des Grundgesetzes für eine fremde
Macht,
3. Bestrebungen im Geltungsbereich
des Grundgesetzes, die durch die Anwendung
von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbe rei -
tungs handlungen auswärtige Belange der Bun -
desrepublik Deutschland gefährden,
4. Bestrebungen im Geltungsbereich
dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der
Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des
Grundgesetzes), insbesondere gegen das fried -
liche Zusammenleben der Völker (Artikel 26
Abs. 1 des Grundgesetzes), gerichtet sind,
und wertet sie aus. Sammlung und Auswertung
von Informationen nach Satz 1 setzen
im Einzelfall voraus, dass für Bestrebungen
oder Tätigkeiten nach Satz 1 tatsächliche Anhaltspunkte
vorliegen.
(3) Das Landesamt für Verfassungsschutz
wirkt mit
1. bei der Sicherheitsüberprüfung von
Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige
Tatsachen, Gegenstände
oder Erkenntnisse anvertraut werden,
die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich
verschaffen können,
2. bei der Sicherheitsüberprüfung von
Personen, die an sicherheitsempfindlichen
Stellen von lebens- oder verteidigungswich -
ti gen Einrichtungen beschäftigt sind oder
werden sollen,
3. bei technischen oder organisatorischen
Sicherheitsmaßnahmen zum Schutze
von im öffentlichen Interesse geheimhaltungs -
bedürftigen Tatsachen, Gegen ständen oder
Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme
durch Unbefugte sowie bei Maßnahmen des
vorbeugenden Sabotageschutzes,
4. auf Anforderungen der Einstellungsbehörde
bei der Überprüfung von Personen,
die sich um Einstellung in den öffentlichen
Dienst bewerben, sowie auf Anforderung der
Beschäftigungsbehörde bei der Überprüfung
von Beschäftigten im öffentlichen Dienst, bei
denen der auf Tatsachen beruhende Verdacht
besteht, dass sie gegen die Pflicht zur Verfassungstreue
verstoßen,
5. bei der sicherheitsmäßigen Überprüfung
von Einbürgerungsbewerbern,
6. bei der sicherheitsmäßigen Überprüfung
von Ausländern im Rahmen der Bestimmungen
des Ausländerrechts,
7. bei der Überprüfung der Zuverläs sig -
keit von Personen nach dem Waffen-, Sprengstoff-
und Jagdrecht,
8. bei der Überprüfung der Zuverläs sig -
keit von Personen nach § 12 b des Atomgesetzes,
303