Verfassungsschutzbericht 2010 - Baden-Württemberg

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN
Grundsätzlich ist die PKK in der Lage, kurzfristig mehrere Tausend jugendliche
Anhänger bundesweit zu mobilisieren. Dies ist etwa anlässlich von Verschärfungen
der Haftbedingungen Abdullah ÖCALANs oder türkischen Militäroperationen
der Fall gewesen. Auch in Baden-Württemberg kam es dadurch in den letzten
Jahren zu zahlreichen, teilweise militanten Aktionen, etwa zu gewalttätigen Ausschreitungen
in Stuttgart und Heilbronn während der Fußball-Europameisterschaft
2008 sowie zu Auseinandersetzungen zwischen PKK-nahen Jugendlichen
und national gesinnten Türken 2009 in Stuttgart. Damit stellten die jugendlichen
Anhänger auch die Kampagnenfähigkeit und Schlagkraft der Organisation unter
Beweis. Seit 2007 ist besonders in ihrer Altersgruppe eine zunehmende Aktionsund
Gewaltbereitschaft festzustellen: Deutschlandweit sind immer wieder unfriedliche
Aktionen wie Eingriffe in den Straßenverkehr, Auseinandersetzungen
am Rande von Demonstrationen oder Anschläge auf türkische Einrichtungen
durch jugendliche mutmaßliche PKK-Anhänger zu beobachten. Dabei achten
die Täter darauf, solche Aktionen nicht in direktem Zusammenhang mit der
PKK erscheinen zu lassen, um nicht der „Doppelstrategie“ der PKK – bewaffneter
Kampf in der Türkei und Bemühungen um ein friedliches Erscheinungsbild
in Europa – zuwiderzulaufen.
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