Verfassungsschutzbericht 2010 - Baden-Württemberg

SPIONAGEABWEHR, GEHEIM- UND SABOTAGESCHUTZ
4. PROLIFERATION
4.1 RISIKOSTAATEN
Die Sicherheitspolitik der internationalen Staatengemeinschaft wird nach wie
vor in erheblichem Maße von den gefährlichen Rüstungsaktivitäten der sogenannten
Risikostaaten bestimmt. Bei diesen Ländern ist zu befürchten, dass von
ihrem Staatsgebiet aus entweder ABC-Waffen in einem bewaffneten Konflikt
eingesetzt werden oder deren Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele angedroht
wird. Mit ihren atomaren, biologischen und chemischen Waffenprogrammen
tragen sie die Verantwortung für zahlreiche regionale Krisen. Ihre Proliferationsaktivitäten
lassen sich jedoch durch globale Handelsembargos und strenge Ausfuhrkontrollen
in den jeweiligen Ursprungs ländern von Technik und Know-how
zumindest erschweren.
Die Islamische Republik Iran war 2010 unverändert der aktivste Staat auf dem
Gebiet der Proliferation. Das Atomkraftwerk in Busher wurde ausgebaut. Gleichzeitig
hat die Regierung Planungen zum Bau von bis zu zehn weiteren Uran -
anreicherungsanlagen bekannt gegeben. Der Weltsicherheitsrat setzte 2010 seine
vierte Iran-Resolution in Kraft, der sich die Europäische Union mit noch weitergehenden
Handelssanktionen anschloss.
Dagegen baute die Arabische Republik Syrien ihre politischen und wirtschaft -
lichen Beziehungen zu Iran weiter aus. Gegenseitige Besuche hochrangiger
Po litiker belegten die enge Partnerschaft beider Länder. Hinweise auf Beschaffungsbemühungen
von Material und Technik für die schon seit Längerem angestrebte
Flugkörperentwicklung machen Syrien zu einem Land mit unkalkulierbarem
Konfliktpotenzial. Ähnlich verhält es sich mit der Demokratischen
Volksrepublik Korea (Nordkorea) sowie mit der Islamischen Republik Pakistan.
Die wachsame Beobachtung der Material-, Technologie- und Know-how-Be -
schaffung durch diese Länder in Deutschland bleibt daher eine der bedeutsamsten
Aufgaben des Verfassungsschutzes.
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