Verfassungsschutzbericht 2010 - Baden-Württemberg

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS
lichen Bestimmungen aufbereitet. Mit Verweis auf diese Bestimmungen empfehlen
deutsche Salafisten immer wieder die Verhängung physischer Strafen für
bestimmte Delikte, etwa das Handabhacken bei Diebstahl. Deutlich tritt in solchen
Anweisungen die islamistische Kernthese zutage:
„Sind die Voraussetzungen erfüllt, dann muss die Hand abgetrennt werden.
Würde dieses Gesetz in Gesellschaften angewendet werden, die sich mit
von Menschen gemachten Gesetzen begnügen und die die Schari’ah Allahs
beiseite geschoben haben und durch menschliche ersetzt haben, dann wäre
es die beste Behandlung dieses Phänomens.“
Die Religion des Islam ist eine Gesellschaftsordnung, die sämtliche Bereiche
menschlicher Existenz umfasst. Sie regelt nicht nur die Befolgung islamischer
Gesetze verbindlich sondern soll auch die Gültigkeit aller anderen Gesellschaftsvorstellungen
außer Kraft setzen.
In den meisten Fällen verleihen Salafisten unverhohlen ihrer Missachtung und
Geringschätzung der Menschenrechte Ausdruck, die mit einer angestrebten
islamischen Ordnung nach ihren Vorstellungen unvereinbar sind. Diese Sichtweise
hat ihre Ursache in der salafistischen Grundüberzeugung, wonach der Islam
gemäß den Vorgaben der „ersten Muslime“ gelebt werden müsse. Ein Abweichen
von diesen strikten Vorgaben wird als Verlust islamischer Identität angesehen.
Über den konkreten Geltungsbereich islamischer Gesetze lassen die Rechtsgelehrten
die Ratsuchenden allerdings bewusst im Unklaren. Dadurch muss bei
den Lesern zwangsläufig der Eindruck entstehen, die vorgetragenen Handlungsweisen
seien – losgelöst vom zeitlichen und kulturellen Kontext – allgemein
gültig. Dies zeigt auch ein salafistisches Rechtsgutachten zum Thema „Ehebruch“,
das im Jahr 2010 von bekannten Referenzpersonen der Salafistenszene in
Deutschland veröffentlicht wurde:
38