Verfassungsschutzbericht 2010 - Baden-Württemberg

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN
Die „Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front“
(„Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi“,
DHKP-C) ist aus der 1978 in der Türkei gegründeten
„Devrimci Sol“ („Revolutionäre Linke“,
Dev-Sol) hervorgegangen. Sie wurde am 13. August
1998 durch den Bundesminister des Innern
in Deutschland verboten.
In der Türkei ist die DHKP-C terroristisch aktiv und strebt dort eine gewaltsame
Zerschlagung der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung an. Sie propagiert
das Endziel einer klassenlosen sozialistischen Gesellschaft. Anders als in
ihrem Ursprungsland agiert sie in Europa seit 1999 gewaltfrei. Der Organisation
gehören in Baden-Württemberg noch etwa 60 Personen an, die hauptsächlich
im Großraum Stuttgart aktiv sind.
Durch den anhaltenden Ermittlungsdruck der Sicherheitsbehörden wurde die
Organisation in Deutschland kontinuierlich geschwächt, weshalb es ihr immer
weniger gelingt, Anhänger für Veranstaltungen zu mobilisieren. Eine besondere
Bedeutung kommt insofern dem mit Anklage vom 5. November 2007 eingeleiteten
Strafverfahren gegen Anhänger der DHKP-C vor dem Oberlandesgericht
Stuttgart zu. Die Angeklagten wurden wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen
terroristischen Vereinigung (§ 129b in Verbindung mit § 129a Strafgesetzbuch)
zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Bei zwei der ursprünglich fünf
Angeklagten dieses Verfahrens (Az.: 6-2 StE 8/07) ist das ergangene Urteil 2009
rechtskräftig geworden, bei einem dritten im Jahr 2010.
Die Beobachtung der DHKP-C durch die Verfassungsschutzbehörden
ist nach wie vor notwendig,
zum einen wegen der kommunistischen Ausrichtung
dieser Gruppierung, die auch die Beseitigung
der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
in Deutschland in letzter Konsequenz zum Ziel
hat, sowie zum anderen wegen der Gefährdung
auswärtiger Belange der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 3 Abs. 2
Satz 1 Nr. 1 und 3 Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG).
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