Verfassungsschutzbericht 2010 - Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS
4.2.1 FORTBESTEHENDE
INNERPARTEILICHE
UNSTIMMIGKEITEN
Die „Deutsche Kommunistische Partei“
(DKP) konnte auch 2010 weder ihre
innerparteilichen Auseinandersetzungen
beilegen noch ihre finanziellen
Probleme lösen. Im Zuge der anhalten -
den Debatte um die ideologisch-programmatische
Ausrichtung der Partei
wurde Anfang des Jahres aus den Reihen
des Parteivorstands ein sogenanntes
Thesenpapier veröffentlicht. Das
Papier verstärkte jedoch den Unmut in
Teilen der Partei weiter. Kritiker interpretierten
es als Abkehr von traditionellen
marxistisch-leninistischen Grund -
sätzen und lehnten es als „reformerisch“
ab. Dies unter anderem deshalb, weil
die Autoren des Thesenpapiers es als
zukunftsweisend und realitätsnah ansehen,
sich als kommunistische Partei
innerhalb von sozialen und Protestbewegungen
einen Platz zu verschaffen,
um aus dieser Position heraus den Sozialismus
zu propagieren. Aus Sicht der
Gegner bedeutet dies allerdings die
Auf gabe des Avantgarde-Anspruchs.
Nach ihrer Ansicht habe eine kommunistische
Partei vielmehr an der
Spitze einer Bewegung zu stehen; sie
habe Klassenbewusstsein zu schaffen,
um den Klassenkampf führen zu
können.
Ein pragmatischerer Kurs, der eine
Öffnung der Partei unter Zurückstellung
dogmatischer Positionen beinhalten
würde, stößt damit unverändert auf
massiven Widerstand. Inzwischen hat
der Parteivorstand den umstrittenen
Text zurückgezogen und stellte eine
Diskussion auf einem gesondert einzuberufenden
Parteikongress im Jahr
2011 in Aussicht.
4.2.2 PARTEITAG AM 9. UND
10. OKTOBER 2010 IN
FRANKFURT AM MAIN
Im Sommer 2010 gab der langjährige
Parteivorsitzende Heinz STEHR bekannt,
dass er nicht mehr für dieses
Amt kandidieren werde. Auf dem 19.
Parteitag am 9. und 10. Oktober 2010
in Frankfurt am Main wurde Bettina
JÜRGENSEN aus Schleswig-Holstein
zur neuen Vorsitzenden gewählt.
Indes verlief die Wahl der Stellvertreter
und der weiteren 31 Vorstandsmitglieder
nicht so, wie von der Parteitagsregie
geplant: Die Gegner der bisherigen offiziellen
Parteilinie setzten durch, dass
auch Repräsentanten aus ihren Reihen
in die Vorstandsgremien aufgenommen
wurden. Dies erreichte der Parteitag
durch die Erhöhung der Anzahl der zu
wählenden Stellvertreter von zwei auf
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