Verfassungsschutzbericht 2010 - Baden-Württemberg

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS
„Es gibt keinen Zweifel daran, dass der Beginn des Sieges kommt, und dass
die Stunde nahe ist, in der unsere umma [islamische Gemeinschaft] diesen
ausländischen Fremdkörper loswird, der bös williger weise in ihrer Mitte
eingepflanzt worden ist (…) [besonders] seitdem [die Ereignisse im]
Südlibanon und Gaza enthüllt haben, dass der zionistische Tiger ein Papier -
tiger ist. Aber wir müssen (…) die Selbstmordattentate der jungen
Jihadisten in Palästina unterstützen, Attentate, welche die Zionisten vor
Angst beben und ihren Schlaf verlieren lassen (...).“
In einem Interview mit dem ägyptischen Satellitenkanal Dream 2 TV am 14.
April 2010 beschwor er das Feindbild Israel: Die „Zionisten“ hätten „immer noch
zwei blaue Streifen auf ihrer Flagge“. Damit spielte er auf einen in der arabischen
Welt verbreiteten Irrtum an. Demnach sollen die beiden blauen Streifen auf der
israelischen Flagge symbolisch dafür stehen, dass Israel sein Territorium vom Nil
bis zum Euphrat ausdehnen will. Tatsächlich erinnern die beiden Streifen an den
jüdischen Gebetsmantel, den Tallit. BADIs Feindbild sind jedoch nicht nur die
Zionisten, sondern er zeigt auch offen seine Feindseligkeit gegenüber den Juden
allgemein. In einer Predigt im März 2010 berief er sich hierzu auf einen judenfeindlichen
Hadith, also eine Überlieferung des Propheten.
ÄGYPTISCHE „MUSLIMBRUDERSCHAFT“ (MB) IM JAHR 2010
Am 31. Mai 2010 enterte die israelische Marine in internationalen Gewässern
sechs Schiffe, die mit Hilfsgütern für den Gazastreifen beladen waren. Die Passagiere
dieser Schiffe wollten aus Protest eine 2007 von Israel verhängte Seeblockade
brechen. Bei den Kampfhandlungen auf dem Schiff Mavi Marmara
wurden neun Aktivisten getötet. Unter den Passagieren waren auch zwei ägyptische
Parlamentsmitglieder der MB, einer von ihnen der stellvertretende Fraktionschef
Muhammad al-BALTAJI, und jordanische Muslimbrüder. Al-BALTAJI
sagte nach seiner Rückkehr, das Ziel sei gewesen, „Gaza zu erreichen oder andernfalls
für Gott zu sterben“. Er bezeichnete die Protestaktion ausdrücklich als „Reise des
Glaubens oder des Jihads“.
WAHLEN IN ÄGYPTEN
Die MB ist in Ägypten seit 1956 verboten. Dennoch können sich ihre Mitglieder
bei Wahlen als unabhängige Kandidaten aufstellen lassen. Seit Anfang des Jahres
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