Verfassungsschutzbericht 2010 - Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS
Angeblich willkürliches Vorgehen der
Polizei gegen einen „Antifaschisten“
prangerte die „Rote Hilfe e. V.“ auch
im Nachgang zu einer Anfang Juni
2010 erfolgten Hausdurchsuchung an.
Gegen den Betroffenen war ein Ermittlungsverfahren
wegen Landfriedensbruchs
eingeleitet worden, weil er
mutmaßlich an einer öffentlichen „Outing-Aktion“
gegen ein NPD-Mitglied
beteiligt war. Die Ortsgruppe Heilbronn
der „Roten Hilfe e. V.“ protes tierte gegen
die „Einschüchterungsversuche des Staatsschutz“
und rief ebenfalls zur Solidarität
auf.
4.5.3 PROJEKT „STUTTGART
21“: PROTEST GEGEN
POLIZEIEINSATZ
Nach dem Einsatz der Polizei am 30.
September 2010 im Stuttgarter Schloss -
garten veröffentlichte die Stuttgarter
Ortsgruppe der „Roten Hilfe e. V.“ auf
ihrer Internetseite eine Presseerklärung
des Bundesvorstands. Darin wurde
unter der Überschrift „Polizeigewalt mit
System“ das Vorgehen der Polizei bei
einer angeblich „staatlich angeordneten
Eskalationsstrategie“ kritisiert. In einer
weiteren, ebenfalls über das Internet
verbreiteten Erklärung zeigte man sich
solidarisch mit den betroffenen Gegnern
des Projekts. Hier hieß es u. a.:
„Die polizeilichen Übergriffe von Stuttgart
sind kein Einzelfall und auch keine per -
sönliche Verfehlung einzelner Beamter,
sie sind vielmehr eingebunden in die
autoritäre Ideologie eines starken Staates,
der nach Innen und Außen zunehmend
aufrüstet. Brokdorf, Wackersdorf, Gorleben
oder die Startbahn West in Frankfurt sind
Synonym und Begriff für den Umgang des
Staates mit Protestbewegungen“.
4.6 SONSTIGE VEREINIGUNGEN
Trotzkistische Organisationen spielen
weiterhin eine wesentliche Rolle in der
Partei „DIE LINKE.“. 2010 sind abermals
vor allem das Netzwerk „marx21“
und die „Sozialistische Alternative“
(SAV) aktiv in Erscheinung getreten.
Bei den Neuwahlen des Vorstands auf
dem Parteitag der Partei „DIE LINKE.“
am 15. und 16. Mai in Rostock wurden
zwei Angehörige von „marx21“ in den
Geschäftsführenden Vorstand gewählt.
Ebenso gehört erneut ein Vertreter der
trotzkistischen „internationalen sozialistischen
linken“ (isl) dem Vorstand
an. Die Akzeptanz von „marx21“ inner -
halb der Partei „DIE LINKE.“ zeigte
sich auch durch die Herbstkonferenz
„MARX IS MUSS“ am 11. Dezember
u. a. in Freiburg im Breisgau. Wie schon
2009 wurden hierfür wieder namhafte
Redner der Partei „DIE LINKE.“ angekündigt.
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