Verfassungsschutzbericht 2010 - Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS
1.6 NUTZUNG SOZIALER NETZWERKE IM INTERNET
DURCH RECHTSEXTREMISTEN
Seit vielen Jahren nutzt die rechtsextremistische Szene in allen ihren Erscheinungsformen
das Internet für ihre Zwecke: um Veranstaltungen zu organisieren
und dafür zu mobilisieren, zur Kommunikation und Vernetzung, zur Propaganda,
zur Rekrutierung neuer Mitstreiter, zur Erzeugung von medialer Öffentlichkeit
oder für gewerbliche Zwecke. Manche Klein- und Kleinstgruppierungen scheinen
ihre Aktivitäten sogar ausschließlich auf die Pflege ihrer Homepage zu beschränken.
Hinter einigen dieser Internetangebote stehen mutmaßlich nur ein oder
zwei Aktivisten, die mit diesem Medium jedoch ein breites Publikum ansprechen
können. Nicht zuletzt die Anonymität des Internets ist für manche Rechtsextremisten
attraktiv, scheint sie doch einen gewissen Schutz vor Strafverfolgung
zu bieten. Die zahlreichen rechtsextremistischen Internetangebote weisen erhebliche
qualitative Unterschiede auf, was z. B. ihre professionelle Gestaltung
und ihre Aktualität betrifft. Zudem schwankt ihre Zahl deutlich; ständig verschwinden
bekannte Angebote, während andere neu entstehen.
Im Jahr 2010 mehrten sich Hinweise darauf, dass Rechtsextremisten verstärkt
soziale Netzwerke im Internet für sich und ihre Zwecke entdecken. Bei diesen
handelt es sich um nichtextremistische Kommunikationsplattformen zur virtuellen
Vernetzung. Dort finden sich Personen mit gemeinsamen Interessen zusammen
und tauschen sich aus.
In der ersten Jahreshälfte erschienen in der NPD-Parteizeitung „Deutsche Stimme“
(DS) verschiedene Beiträge unter der Überschrift „Strategiediskussion 2010!“. Einer
dieser Artikel in der März-Ausgabe gab detaillierte Tipps, wie NPD-Mitglieder
die sozialen Netzwerke zur Parteipropaganda, beispielsweise „zur Selbstdarstellung
im Wahlkampf, zum Bekanntwerden und Rekrutieren neuer Mit streiter“ nutzen
könnten. Dabei wurde Parteimitgliedern ausdrücklich dazu geraten, sich „als
Privatperson“ anzumelden und „nicht so offen unter NPD“ zu agieren. Sie wurden angehalten,
den politischen Hintergrund des eigenen Online-Profils zu verschleiern,
um nicht von vornherein Abwehrreaktionen auszulösen. Vielmehr könne man
indirekt „erkennen lassen, welch Geistes Kind man ist“. 16
Trotz dieser Ratschläge traten
16
Zeitung „Deutsche Stimme“ Nr. 03/10, S. 17.
156