Verfassungsschutzbericht 2010 - Baden-Württemberg

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN
Die 1978 in der Türkei gegründete „Arbeiterpartei
Kurdistans“ („Partiya Karkeren Kurdistan“,
PKK) hat eine große Anhängerschaft, insbesondere
unter Kurden aus der Türkei. Ursprünglich
war ihr Ziel, einen unabhängigen sozialistischen
Staat „Kurdistan“ zu errichten. 1984 begann die
straff hierarchisch organisierte Kaderpartei einen
Guerillakrieg gegen den türkischen Staat. Inzwischen
versucht sie, die Anerkennung der kurdischen
Identität sowie mehr Rechte und kulturelle
Autonomie zu erreichen – laut eigener Aussage
auf friedlichem Weg. Als übergeordnetes Ziel
wird offiziell eine Einheit aller Kurden unter
Wahrung der bestehenden Staatsgrenzen angestrebt.
Allerdings gibt es trotz des „einseitigen
Waffenstillstands“ der PKK weiterhin blutige
Auseinandersetzungen zwischen ihren bewaffneten
Einheiten und den türkischen Streitkräften.
Für die Finanzierung ihrer Aktivitäten, unter anderem die Versorgung ihrer Guerillakämpfer
und deren Ausstattung mit Waffen und Munition, gelingt es der
PKK, allein in Deutschland pro Jahr mehrere Millionen Euro einzunehmen. Sie
wirbt auch in der Bundesrepublik neue, junge Anhänger für die Parteiarbeit und
für einen Kampfeinsatz in der Türkei an. Darüber hinaus sind in Deutschland
Gewalttaten zu verzeichnen, etwa der PKK zuzurechnende Brandanschläge auf
türkische Einrichtungen sowie Auseinandersetzungen zwischen jugendlichen
Anhängern der Organisation und national gesinnten Türken.
Die PKK stellt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung im Sinn
des Polizei- und Ordnungsrechts dar und bedroht die auswärtigen Belange der
Bundesrepublik Deutschland. Sie verstößt außerdem gegen den Gedanken der
Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der
Völker. Gegen die PKK wurde am 22. November 1993 ein Betätigungsverbot
ausgesprochen (bestandskräftig seit 26. März 1994). Auf Beschluss des Rates der
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