Verfassungsschutzbericht 2010 - Baden-Württemberg

SPIONAGEABWEHR, GEHEIM- UND SABOTAGESCHUTZ
Mit dem Gesetz über Sicherheitsmaßnahmen in Häfen in Baden-Württemberg
(Hafensicherheitsgesetz) wurden auch Hafenanlagen und Häfen, in denen Seeschiffe
im internationalen Verkehr abgefertigt werden, in den vorbeugenden
Sabotageschutz einbezogen. In Baden-Württemberg betrifft dies den Hafen
Mannheim. Personen, die eine Zugangsberechtigung zu sicherheitsrelevanten
Bereichen erhalten sollen, werden seit dem Jahr 2010 einer Überprüfung nach
den Vorschriften des Gesetzes über Sicherheitsüberprüfungen aus Gründen des
Geheimschutzes (Landessicherheitsüberprüfungsgesetz) unterzogen. Nur wenn
keine Sicherheitsrisiken vorliegen, wird ihnen der Zugang gewährt oder die vorgesehene
Aufgabe übertragen.
6.2 ALLGEMEINER WIRTSCHAFTSSCHUTZ
6.2.1 BERATUNG VON UNTERNEHMEN UND HOCHSCHULEN
Der allgemeine Wirtschaftsschutz wendet sich an Firmen und Hochschuleinrichtungen.
Seine Absicht ist es, diese umfassend über die Ausspähungs -
bemühungen fremder Nachrichtendienste sowie die Bedrohungen durch
extremistische und terroristische Bestrebungen aufzuklären. Nur wer die Gefahren
und Risiken kennt, ist in der Lage, sich mit Hilfe personeller, technischer
und organisatorischer Schutzvorkehrungen im Vorfeld darauf
einzurichten. Um die potenziellen Zielobjekte von Spionage und Sabotage
möglichst effektiv mit den unterschiedlichen Gefährdungsszenarien vertraut
machen zu können, haben die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und
der Länder gemeinsam eine Serie von Faltblättern entwickelt. Diese ist über
die örtlich zuständige Landesverfassungsschutzbehörde erhältlich und kann
auch unter www.verfassungsschutz-bw.de im Menüpunkt „Publikationen“ herunter -
geladen werden.
In Baden-Württemberg wurden im Jahr 2010 im Arbeitsbereich Wirtschaftsschutz
etwa 160 ausführliche Beratungsgespräche geführt sowie rund 40 Vorträge
zum Thema Wirtschaftsspionage/Wirtschaftsschutz in Unternehmen,
Hochschulen und bei Verbänden gehalten. Annähernd 1.500 Personen aller
hierarchischen Ebenen – vom Bandarbeiter bis in die Vorstandsetagen – konnten
dadurch erreicht und auf die Problematik aufmerksam gemacht werden.
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