Verfassungsschutzbericht 2010 - Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS
„BILDUNGSSTREIK“ UND
PROTEST GEGEN „STUTTGART 21“
IM MITTELPUNKT
Aktivisten der SAV betätigten sich in
Baden-Württemberg vor allem unter
der Flagge des Jugendverbands „Linksjugend
[’solid]“ der Partei „DIE LINKE.“,
zum Beispiel beim Bildungsstreik am
9. Juni 2010, dem Höhepunkt der Bildungsproteste.
Während des Jahres
widmeten sie sich vor allem der öffentlichen
Auseinandersetzung mit dem
Bahnprojekt „Stuttgart 21“ und klinkten
sich frühzeitig in die Proteste der
Projektgegner ein. Der geplante Bau
galt der SAV als Symbol für „kapitalis -
tische Profitinteressen“. Der „Kampf gegen
S 21“ müsse deshalb mit dem „Kampf
für die Abschaffung des Kapitalismus“ verbunden
werden.
Seit Sommer 2010 verknüpfte die Stutt -
garter SAV das Thema „Bildungsstreik“
mit dem Protest gegen den Bahnhofsneubau.
Ihre besonderen Anstren -
gungen galten dabei – nicht zuletzt im
Interesse eigener Nachwuchsrekrutierung
– der Gewinnung Jugendlicher
für den „Widerstand“. Im Ergebnis gehörte
die SAV zusammen mit der
„Links jugend [’solid]“ zu den Mitbegründern
der „Jugendoffensive gegen
Stuttgart 21“, die im Lauf des Jahres
regen Zulauf hatte. Seit April 2010 gab
die SAV die Zeitschrift „megafon – sozialistische
jugendzeitung“ heraus, die
sich ebenfalls dem Thema „Stuttgart
21“ widmete.
Darüber hinaus wurde einmal mehr
deutlich, dass es der SAV darum ging,
verschiedene Protestbewegungen zusammenzuführen.
So bekundete sie in
einem Extra-Blatt „Stuttgart 21 ist noch
zu stoppen“ vom August 2010 öffentlich,
dass ihre Mitglieder „die Idee von
Streiks an Schulen und Unis in Verbindung
mit Blockaden in die Diskussion bringen“
würden. Darüber hinaus wer de man
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