Verfassungsschutzbericht 2010 - Baden-Württemberg

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN
organisation ist der vom
Zentralkomitee eingesetzte
Europaverantwort -
liche mit seinen Stellvertretern
zuständig. Zur
Führung in der Bundes -
republik zählen neben
dem Deutschlandverantwortlichen
und dessen
Vertretern mehrere Re -
gions- und Gebiets ver -
ant wort liche sowie weitere, mit Sonderaufgaben
betraute Funktionäre, etwa
die Beauftragten für Öffent lich keits -
arbeit.
Die Funktionäre und Anhänger der
DHKP-C verhalten sich ausgesprochen
konspirativ, so verwenden sie z. B.
Deck namen. Funktionäre wechseln zu -
dem häufig den Aufenthaltsort. Als
örtliche oder regionale Basis dienen
DHKP-C-nahe Vereine, deren Satzungen
keinen Rückschluss auf die Or -
ganisation im Hintergrund zulassen.
Der Tätigkeitsschwerpunkt in Ba den-
Württemberg liegt im Großraum
Stuttgart.
4.2.4 VERANSTALTUNGEN
UND ALLGEMEINE
AKTIVITÄTEN
Seit der auf Europa beschränkten –
also nicht für die Türkei gültigen – Ge-
waltverzichtserklärung des DHKP-C-
Führers KARATAS vom Februar 1999
waren in Deutschland keine gewaltsamen
Aktionen mehr festzustellen.
Nach der Ausweitung des „Dev-Sol“-
Verbots auf die DHKP-C im Jahre
1998 war zu beobachten, dass letztere
ihre Aktivitäten in Nachbarstaaten verlagerte.
Dies betraf insbesondere ihre
Großveranstaltungen. Allerdings scheint
sie diese Taktik nicht mehr strikt
durchzuhalten. Am 10. April 2010
führte die Organisation anlässlich des
Jahrestages ihrer Gründung eine als
„Volksfest“ bezeichnete Veranstaltung
in Wuppertal durch, an der rund
1.300 Personen teilnahmen. Damit
fand diese Veranstaltung erstmals seit
2001 wieder in Deutschland statt. Eine
europaweite Zentralveranstaltung wurde
dagegen, wie auch im Vorjahr, nicht
durchgeführt.
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