Verfassungsschutzbericht 2010 - Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS
Partei und die „Linksjugend [’solid]“
riefen, u. a. zusammen mit der „Revolutionären
Aktion Stuttgart“ (RAS), zu
einer „Antifademo mit anschliessenden Massenblockaden“
gegen die Großdemons tra -
tion der „Faschisten“ auf. In Freiburg im
Breisgau organisierten die örtliche Studentenorganisation
und der Jugend -
verband der Partei zusammen mit der
autonomen „Antifaschistischen Linken
Freiburg“ (ALFR) Busse für die Fahrt
nach Dresden.
Bereits zuvor war der sächsische Landes -
verband der Partei bundesweit in die
Schlagzeilen geraten, weil – so formulierte
die „Linksjugend [’solid]“ Baden-
Württemberg in ihrem Geschäftsbericht
– „Polizei und Staatsanwaltschaften mit
Repressionsmaßnahmen“ im Vorfeld reagiert
hätten, „um die Kampagne des Widerstands
zu untergraben“. 34
Am 19. Januar
2010 waren im Auftrag der Dresd ner
Staatsanwaltschaft die Geschäftsräume
des sächsischen Landesverbands durch -
sucht und Flugblätter sowie Plakate mit
dem Aufruf des Bünd nisses „Dresden
nazifrei“ beschlagnahmt worden. Der
Landessprecher Baden-Württemberg
der „Linksjugend [’solid]“ verurteilte
an gleicher Stelle die angeblichen Versuche
der Staatsanwaltschaft, „bürgerschaftliches
Engagement zu kriminalisieren“
und „schon im Vorfeld die Zivilgesellschaft
einzuschüchtern“.
Auch an den Protesten gegen das öffentliche
Gelöbnis in Stuttgart am
30. Juli 2010 beteiligte sich die Partei
aktiv. In der baden-württembergischen
Parteizeitschrift „Landesinfo“
erschien ein Artikel mit der Überschrift
„Demo gegen Tschingderassabum“; da rin
wurden Stimmen aus dem Landesverband
zitiert, welche die „unsägliche Tradition
öffentlicher Gelöbnisse“ ablehnten
und diese als „politisch gewollt“ bezeichneten,
um die öffentliche Akzeptanz
für Kriege und Militär zu erhöhen. Sie
forderten ein Ende solcher Veranstaltungen,
da diese in der „unheilvollen Tra -
dition öffentlicher Mili tärparaden stünden,
wie es sie unter preußischen Kaisern und unter
dem Nationalsozialismus gab“. Vertreter
der Partei bekundeten öffentlich, auf
der Seite der Gegner des Gelöbnisses
zu stehen. Der Kreisverband Stuttgart
solidarisierte sich ausdrücklich mit den
Besetzern der St.-Eberhard-Kirche, in
der vor dem Gelöbnis ein Gottesdienst
abgehalten werden sollte. Wie
weit die Identifikation der Partei mit
den Besetzern ging, deutet die wörtliche
Übernahme einer Erklärung dieser
Aktivisten auf der Homepage der
Partei an.
In besonderem Maße widmete sich
die Partei „DIE LINKE.“ dem Protest
gegen das Bahnprojekt „Stuttgart
21“ als landespolitisches Thema.
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Landesverband Baden-Württemberg der „Linksjugend [’solid]“, Geschäftsbericht 2009/2010, S. 12.
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