Verfassungsschutzbericht 2010 - Baden-Württemberg

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN
Ein tätlicher Angriff auf Ahmet Türk, den ehemaligen Vorsitzenden der DTP,
am 12. April 2010 in der Türkei rief unter den PKK-Anhängern erneut breiten
Protest hervor. Die YEK-KOM verurteilte den Überfall tags darauf „als Angriff
auf das gesamte kurdische Volk“ und rief zu Protesten auf. Der KCK-Exekutivrat,
das Führungsgremium der Organisation, teilte hierzu mit: „Jeder Kurde sollte diesen
Angriff als einen Angriff auf seine eigene Person werten und dagegen alles Erforderliche
unternehmen.“ In der Türkei kam es daraufhin während Kundgebungen teilweise
zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und türkischen Sicherheitskräften.
Dagegen waren in Europa überwiegend friedliche Protestaktionen zu
verzeichnen, z. B. eine Kundgebung am 14. April 2010 in Mannheim, die mit
etwa 250 Teilnehmern störungsfrei verlief. Es kam jedoch an türkischen Einrichtungen
in Ditzingen und Stuttgart zu Sachbeschädigungen, die der PKK zuzurechnen
sein dürften.
Unter anderem aufgrund dieser Vorfälle erschien
die Lage während der ersten Monate des Jahres
2010 insgesamt als angespannt. Der Exekutivratsvorsitzende
der „Vereinigten Gemeinschaften
Kurdistans“ (KCK), Murat KARAYILAN, drohte
laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters
vom 21. März 2010 mit der Wiederaufnahme
des bewaffneten Kampfes in der Türkei. Außerdem,
so bemerkte PKK-Chef ÖCALAN am 26.
März gegenüber seinen Anwälten, beginne nun
eine neue Phase des Kampfes. Bisher habe es
drei Phasen gegeben: die erste Phase vom Beginn der Aktivitäten 1973 bis zum
Anfang des bewaffneten Kampfes 1984, die zweite bis zu den intensiven militärischen
Auseinandersetzungen im Jahr 1993 und die dritte bis zum Frühjahr 2010;
letztere sei von mehreren zeitweiligen Waffenstillständen, seiner Festnahme im
Jahr 1999 und dem darauf folgenden Beginn des „Friedenskurses“ geprägt gewesen.
Nun sei die Organisation in die Phase der „Verteidigung der eigenen Existenz“
und „Erschaffung und Stärkung der Freiheit“ getreten. Am 10. April 2010 ließ
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