Verfassungsschutzbericht 2010 - Baden-Württemberg

VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG
Mitglieder aller Fraktionen angehören.
Maßnahmen zur Post- und Telekommu -
nikationsüberwachung nach dem Arti -
kel 10-Gesetz unterliegen der Kon trolle
der G 10-Kommission und des G 10-
Gremiums des Landtags. Die grundgesetzliche
Rechtsweggarantie gewährleis -
tet die Überprüfung von Einzelmaßnahmen
des Verfassungsschutzes durch
die Justiz. Darüber hinaus unterliegt die
Arbeit des Verfassungsschutzes der
Kon trolle durch die Öffentlichkeit.
6. ÖFFENTLICHKEITSARBEIT DES VERFASSUNGSSCHUTZES
Zum dauerhaften Schutz der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung
ist die geistig-politische Auseinandersetzung
mit Extremismus jeglicher
Cou leur notwendig. Sie muss auf allen
gesellschaftlichen Ebenen stattfinden.
Das Landesamt für Verfassungsschutz
leistet dazu einen wichtigen Beitrag.
Neben Regierung und Parlament informiert
es vor allem auch die Bürgerinnen
und Bürger regelmäßig über
Ak tivitäten und Absichten verfassungs -
feindlicher Parteien oder Organisationen.
Zahlreiche Informationsmöglichkeiten
stehen dabei zur Auswahl. So
können Broschüren zu verschiedenen
Themen des Verfassungsschutzes bestellt
oder im Internet abgerufen werden.
Referenten des Landesamts für
Verfassungsschutz stehen kostenlos für
Vortrags- und Diskussionsveranstaltun -
gen zur Verfügung. Anfragen von Medienvertretern
werden so umfassend
wie möglich beantwortet.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des
Landesamts für Verfassungsschutz ha -
ben im Jahr 2010 insgesamt 142 Vorträge
gehalten. Daneben gab es zahlreiche
Medienanfragen. Über 8.500 Exemplare
des Verfassungsschutzberichts 2009 und
über 1.400 Broschüren wurden im Berichtszeitraum
angefordert.
Unter der Adresse www.verfassungs
schutz-bw.de präsentiert sich das
Landesamt für Ver fassungsschutz im
Inter net. Die Seiten bieten aktuelle
Informationen über Hintergründe und
Zusammenhänge des Extremismus und
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