Verfassungsschutzbericht 2010 - Baden-Württemberg

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS
u. a. gegen den Gedanken der Völkerverständigung
richte und das friedliche
Zusammenleben von Deutschen und
Aus ländern gefährde. „Al-Manar“ unterstütze
und befürworte Gewalt und
rufe zur „Gewaltanwendung als Mittel
der Durchsetzung politischer und religiöser
Belange“ auf. Zudem biete der
Sender „Vereinigungen außerhalb des
Bundesgebietes, die Anschläge ge gen Per -
sonen oder Sachen veranlassen, befürworten
und androhen“ ein Forum. Dennoch ist
der Sender in Europa weiterhin über
Satellitenbetreiber wie Arabsat zu
empfangen.
Allah“-Generalsekretär Hassan NAS-
RALLAH der Weltgemeinschaft:
„In jedem zukünftigen Krieg, den ihr
gegen den Libanon führen werdet –
wenn ihr euch entschließt, unsere
Küsten und Häfen mit einer Blockade
zu belegen, werden alle Handels-,
Zivil- und Militärschiffe auf dem Weg
nach Palästina [ec. Israel] am Mittelmeer
in die Reichweite der Raketen
des „islamischen Widerstands“
kommen (...) wir sind in der Lage,
auf sie zu zielen und sie anzugreifen,
so Gott will (...).“
Weder dementiert die „Hizb Allah“
die Existenz von Scud-Raketen oder
ähnlichen Waffen, noch bestätigt sie
deren Besitz. Es gehört zur erklärten
Strategie der Organisation, Israel und
die Welt darüber im Unklaren zu lassen.
Im Mai 2010 sagte NASRALLAH
dazu:
„Ob wir etwas haben, das mehr oder
weniger entwickelt als eine Scud-Rakete
ist – dies sind Details, über die ich nicht
sprechen will. Wenn ein Krieg ausbricht
(…) haben wir gesagt, dass wir ihre
[= die israelische] Infrastruktur angreifen
werden. Wir sind in der Lage, diese
Versprechen einzulösen.“
3.3.2 NASRALLAH-REDEN
Am 25. Mai 2010 zur Siegesfeier – bei
welcher der Abzug der israelischen
Armee aus dem Südlibanon im Jahr
2000 gefeiert wird – drohte „Hizb-
3.3.3 AUSWIRKUNGEN AUF
DEUTSCHLAND
Der von Ayatollah Ruhollah KHO-
MEINI 1979 ins Leben gerufene „al-
Quds-Tag“ (Jerusalem-Tag) ist in Iran
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