Verfassungsschutzbericht 2010 - Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS
auch im „Bündnis ‚Wir bezahlen nicht für
Eure Krise‘“ und in den Gewerkschaften
„die Frage des politischen Streiks gegen S 21
einbringen“.
Während die SAV der Partei „DIE
LINKE.“ vorwarf, ihre Möglichkeiten
bei den Protesten gegen „Stuttgart 21“
nicht voll auszuschöpfen, war sie selbst
beim Demonstrationsgeschehen regelmäßig
mit eigenen Informations -
ständen präsent. Sie gehörte zu den
Befürwortern radikalerer Formen des
Protests. So sei „massenhafter ziviler Ungehorsam“
notwendig, um das Projekt
zu stoppen. Nach der Besetzung des
Nordflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofs
am 26. Juli 2010, an der sie
über ihr Engagement in der „Links -
jugend [’solid]“ beteiligt war, stellte die
SAV auf ihrer Homepage fest:
„Die Besetzung kann nur der Auftakt
sein, den Widerstand zu eskalieren (…).
Massenmobilisierungen der Parkschützer,
Gewerkschaften und LINKE und radikale
Aktionen sind notwendig.“
Eigenen Angaben zufolge war die SAV
auch an der Besetzung des Bahnhofs-
Südflügels am 16. Oktober 2010 beteiligt.
Auch „marx21“ und der „Revolutionär
Sozialistische Bund/IV. Internationale“
(RSB) mit Sitz in Mannheim entwickel -
ten im Rahmen der Proteste gegen
„Stuttgart 21“ Aktivitäten. Auf Initiati ve
der trotzkistischen „Gruppe Arbeitermacht“
(GAM) und ihrer Jugendorganisation
„REVOLUTION“ wurde die
„Antikapitalistische Aktion gegen S21“
(AKA-S21) gegründet. Diese erhoffte
sich von der Protestbewegung, wie es in
einem von ihr verteilten Flugblatt hieß,
„Ausgangspunkt für klassenkämpferischen
Widerstand“ zu werden.
5. AKTIONSFELDER
5.1 „ANTIFASCHISMUS“
Unverändert bedeutet „Antifaschismus“ für Linksextremisten in erster Linie den
Kampf gegen Rechtsextremisten, erschöpft sich allerdings nicht allein darin. Vom
2. bis 6. Juni 2010 veranstaltete das „Antifaschistische Aktionsbündnis Baden-
Württemberg“ (AABW) mit ca. 150 Teilnehmern sein zweites „antifaschistisches
Sommercamp“ im Schwarzwald. Die „Autonome Antifa Karlsruhe“, die u. a.
ebenfalls für den Besuch der Veranstaltung warb, betonte dabei, dass „reine
Antifa arbeit nunmal nicht“ ausreiche, „um uns allen ein schönes Leben zu garantieren“. Inhalt-
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