Verfassungsschutzbericht 2010 - Baden-Württemberg

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN
Für Baden-Württemberg ist eine Picknickveranstaltung mit Musikeinlagen
im Juli 2010 in Leinfelden-Echterdingen hervorzuheben, die von etwa 250
Teilnehmern besucht wurde. Weiterhin gab es Ende September eine Unterschriftenkampagne
in Stuttgart, die sich gegen die Inhaftierung von Mitgliedern
der Gefangenen-Hilfsorganisation TAYAD in der Türkei richtete. TAYAD
thematisiert ausschließlich die Situation von in der Türkei inhaftierten DHKP-C-
Anhängern. Bei der Unterschriftenaktion wurden Spruchbänder mit Aufschriften
wie „Der Marsch der TAYAD-Familien kann nicht verhindert werden!“ und „Die AKP
ist für die faschistischen Angriffe verantwortlich!“ gezeigt. Ferner hielten Anhänger der
DHKP-C bei der bundesweiten Kampagne „Langer Marsch“ kleinere Kundgebungen
in über 20 Städten ab.
Nach einer Auftaktveranstaltung
in Düsseldorf am 16. November
2010 machte man am 19. November
in Stuttgart, Karlsruhe
und Mannheim sowie am 20.
November in Ulm Station. Bei
den Kundgebungen gab es Infor -
mationsstände und es wurden
Flugblätter verteilt.
PRINTMEDIEN
Hinter der regelmäßig veröffentlichten türkischsprachigen Publikation „Yürüyüs“
(Marsch) steht die DHKP-C. Sie hat es stets vermieden, selbst als Herausgeberin
oder mit bekannten Funktionären als Autoren in Erscheinung zu treten. Allerdings
spiegeln die Inhalte dieser Zeitschrift und ihrer Vorgängerblätter im Wesent lichen
die politischen Aussagen und Einschätzungen der DHKP-C wider. Infolgedessen
wurden die Schriften verboten oder als Nachfolgepublikationen in das bereits
bestehende Verbot einbezogen.
Das seit März 1980 bestehende Verbandsorgan „Devrimci Sol“ („Revolutionäre
Linke“) ist durchgängig durch politische Äußerungen geprägt, die sich mit der
Ideologie der DHKP-C decken. Redaktion, Druck und Vertriebswege der
„Devrimci Sol“ versucht die Organisation durch ausgeprägte Verschleierung vor
den Sicherheitsbehörden geheim zu halten.
132