Verfassungsschutzbericht 2010 - Baden-Württemberg

SCIENTOLOGY-ORGANISATION
Immobilien- oder der Finanzdienstleistungsbranche
tätig sind.
In Stuttgart besteht ein „WISE
Charter Committee“ (WCC) als
interne „Justiz“-Stelle.
Darüber hinaus unterhält Scientology verschiedene Hilfsorganisationen. Bü ros
der „Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte“ (KVPM)
gibt es in Stuttgart und Karls ruhe. In Kirchheim unter Teck besteht eine „Jugend-für-Menschenrechte“-Gruppe.
Eine „Applied-Scholastics“-Einrichtung
(ApS) in Stuttgart bietet als „Professionelles Lerncenter“ Schülernachhilfe an.
3. VERFASSUNGSFEINDLICHES PROGRAMM
Am 12. Februar 2008 entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster
rechtskräftig, dass die Beobachtung der SO durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
(BfV) rechtmäßig ist, und wies damit eine Klage der SO gegen das
BfV in vollem Umfang ab. Zudem stellte das OVG fest, dass die verstärkten Expansionsaktivitäten
der SO eine Gefahrenlage begründen, die auch den Einsatz
nachrichtendienstlicher Mittel rechtfertigt (OVG Münster, Az.: 5 A 130/05).
Die auf die eigenen Mitglieder abzielende Propaganda ergibt ein ganz anderes
Bild als die PR-Kampagnen der SO. Nach außen gibt sie vor, unpolitisch zu
sein und für Menschenrechte und Demokratie einzutreten. Nach innen propagiert
Scientology die Erringung politischer Macht durch langfristige Expansion und
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