Verfassungsschutzbericht 2010 - Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS
5.1.4 AKTIVITÄTEN
Die Aktivitäten der NPD in Baden-Württemberg fielen im Jahr 2010 geringer
aus als in den Vorjahren. So gab es im Land keine öffentlichkeitswirksamen NPD-
Demonstrationen. 2008 und 2009 hatten zumindest die „Jungen Nationaldemokraten“
(JN), der Jugendverband der Partei, noch je zwei öffentlichkeitswirksame
Demonstrationen veranstaltet. Allerdings fand mit dem JN-Bundeskongress am
26. Juni 2010 in Korb (Rems-Murr-Kreis) eine Veranstaltung von bundesweiter
Bedeutung in Baden-Württemberg statt.
Ebenfalls in Korb veranstaltete am 31. Oktober 2010 der NPD-Landesverband
seinen 46. ordentlichen Parteitag. Auf der Versammlung, an der nach NPD-Angaben
„120 Delegierte und Gäste“ teilnahmen, wurde das Wahlprogramm für die
baden-württembergische Landtagswahl am 27. März 2011 verabschiedet.
Mit dem 2006 gegründeten „Ring Nationaler Frauen“ (RNF) verfügt die NPD
über eine eigene Frauenorganisation. Diese legte in Baden-Württemberg auch
2010 nur geringe Aktivität an den Tag, obwohl nach NPD-Angaben mittlerweile
ein RNF-Landesverband Baden-Württemberg besteht. Die baden-württembergische
Landesvorsitzende des RNF, Edda SCHMIDT, wurde auf dem RNF-
Bundeskongress am 23. Oktober im sachsen-anhaltischen Halberstadt trotz einer
Gegenkandidatin im Amt der RNF-Bundesvorsitzenden bestätigt.
5.1.5 NPD-ORGANISATIONSSTRUKTUREN IN BADEN-WÜRTTEMBERG
Im November 2010 wies die NPD auf ihrer Bundeshomepage Landesverbände
für alle 16 Bundesländer aus. Der Landesverband Baden-Württemberg unter
seinem Vorsitzenden Jürgen SCHÜTZINGER aus Villingen-Schwenningen war
im Land, wie schon im Oktober 2009, mit einem Regionalverband für den Bereich
Böblingen-Stuttgart-Ludwigsburg und 13 Kreisverbänden aus folgenden
Gebieten vertreten: Alb-Donau/Ulm, Biberach, Bodensee/Konstanz, Esslingen/
Göppingen, Heilbronn, Karlsruhe-Stadt, Karlsruhe-Land, Rems-Murr, Rhein-
Neckar, Schwäbisch Hall/Main-Tauber, Schwarzwald-Baar, Freiburg-Südlicher
Oberrhein und Zollernalb/Reutlingen. Zudem wurde auf dem NPD-Landesparteitag
am 31. Oktober 2010 in Korb (Rems-Murr-Kreis) verkündet, dass „vor
einigen Wochen der Kreisverband Lörrach gegründet werden konnte.“
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