Verfassungsschutzbericht 2010 - Baden-Württemberg

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN
Auf Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 2. April 2004 ist die PKK
auch unter jeder dieser drei Bezeichnungen auf die Liste terroristischer Organisationen
der EU gesetzt worden. 12
Nachdem der Europäische Gerichtshof
(EuGH) in Luxemburg am 3. April 2008 entschieden hatte, dass die PKK wegen
unzureichender Begründung von dieser Liste zu streichen sei, 13 nahm die EU sie
mit überarbeiteter Begründung erneut in die Liste auf. 14 Darüber hinaus hat der
Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 28. Oktober 2010 im Fall eines angeklagten
Funktionärs festgestellt, dass sich die in Deutschland aktiven Anhänger
der PKK als Mitglieder einer ausländischen kriminellen oder terroristischen Vereinigung
strafbar machen können. Nach dieser grundlegenden Änderung der
bisherigen Rechtsprechung des BGH werden nicht mehr nur Funktionäre als
Teil einer kriminellen Inlandsorganisation verfolgt, sondern jeder Angehörige
der PKK ist als Mitglied der Gesamtorganisation anzusehen und somit grundsätzlich
strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt. Als besondere Prozessvoraussetzung
muss eine entsprechende Verfolgungsermächtigung des Bundesministeriums der
Justiz vorliegen (Az.: 3 StR 179/10).
Auf massiven Druck der Türkei hatte die Regierung Syriens im Herbst 1998
ÖCALAN ihre Unterstützung entzogen und ihn veranlasst, sein dortiges Exil
aufzugeben. Dies wird von der PKK als Beginn eines „internationalen Komplotts“
betrachtet, welches schließlich zur Festnahme ÖCALANs am 15. Februar
1999 in Kenia und zu seiner Verurteilung zum Tode durch das Staatssicherheitsgericht
Ankara am 29. Juni 1999 geführt habe. Das Urteil wurde am 3. Oktober
2002 mit der Abschaffung der Todesstrafe in lebenslange Haft umgewandelt.
Nach der Verhaftung ÖCALANs und einer anschließenden Phase der Gewalt,
die auch Deutschland erfasste, begann ein längerer Abschnitt relativer
Ruhe. Die PKK verkündete im September 1999 ihre sogenannte Friedensstrategie.
Diese besagt, dass die PKK und ihre Nachfolgeorganisationen von
ihrem ursprünglichen Ziel eines eigenständigen kurdischen Staates abrücken.
Seitdem fordern sie die Anerkennung der kurdischen Identität sowie mehr
Rechte und kulturelle Autonomie. Dies soll nach eigenem Bekunden der
PKK auf politischem Weg und ohne Anwendung von Gewalt erreicht werden.
12
Beschluss des Rates vom 2. April 2004 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001
über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung
des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2003/902/EG, in: Amtsblatt der Europäischen Union L 99 vom 3.
April 2004, S. 28f.
13
Urteile des EuGH T-229/02 PKK ./. Rat und T-253/04 KONGRA-GEL u. a. ./. Rat.
14
Gemeinsamer Standpunkt 2008/5867GASP des Rates vom 15. Juli 2008.
103